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Vertragsrecht & AGB-Recht

Beschaffenheitsvereinbarung bei einem Werkvertrag

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 5/17) konnte sich nochmals zur und Bestimmung der vereinbarten Beschaffenheit bei einem äußern. Insoweit konnte der BGH klarstellen, dass die Frage, ob im Rahmen eines Werkvertrags eine getroffen wurde und welche Beschaffenheit konkret vereinbart wurde durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln ist. Bei dieser Auslegung im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung ist auch die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung.

Die Beschaffenheitsvereinbarung hat zentrale Bedeutung bei der Frage der Gewährleistung: Entsprechend § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Werk dann mangelhaft, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit nicht hat. Unter dieser Beschaffenheit eines Werks sind insbesondere alle dem Werk unmittelbar und jedenfalls für eine gewisse Zeit anhaftenden physischen Merkmale zu verstehen. Hierzu gehören alle Eigenschaften des Werks, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Eine Beschaffenheitsvereinbarung kann ausdrücklich aber auch durch schlüssiges Verhalten getroffen werden, wobei hier im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung ist! Das bedeutet: Wenn ein Risiko für den Bestand des Werkes besteht – hier: Vergilbung eines Weissanstrichs innerhalb eines Jahres – darf der Besteller darauf vertrauen dass dies nicht vorkommt, wenn hierzu keine gesonderte Absprache getroffen wird, dies gerade vor dem Hintergrund besonders hoher Kosten.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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