Berufsunfähigkeitsversicherung: Kein Geld bei Verschweigen von Krankheit

Verschweigt ein Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz versicherungsschwerwiegende chronische Erkrankungen (z.B. Leberzirrhose/Bauchspeicheldrüsenentzündung), die dauernd behandlungsbedürftig und medikamentenpflichtig sind, kann der Versicherer den Vertrag wegen “arglistiger Täuschung” anfechten. Er muss im Falle der tatsächlich eintretenden Arbeitsunfähigkeit keine Zahlungen leisten.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall eines Versicherungsnehmers, der 1996 eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei einer Versicherung abgeschlossen hatte. Vor Vertragsschluss hatte er in dem auszufüllenden Fragebogen zu seiner gesundheitlichen Verfassung auf die Frage nach ärztlichen Untersuchungen und Beratungen in den vergangenen fünf Jahren angegeben “Routine o.B. 1/96”. Als der Versicherungsnehmer nach einer Lebertransplantation arbeitsunfähig wurde, verlangte er Zahlungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Dabei stellte sich heraus, dass bei ihm bereits 1991 eine bestehende Leberzirrhose festgestellt worden war und er seither in Dauertherapie Medikamente eingenommen hatte.

Das OLG sah hierin eine “arglistige Täuschung” der Versicherung. Der Versicherungsnehmer sei sich auf Grund des seit 1991 festgestellten Krankheitsverlaufs darüber im Klaren gewesen, dass die Versicherung den Vertrag so nicht ohne weiteres abgeschlossen hätte, wenn ihr das Krankheitsbild bekannt gewesen wäre. In Anbetracht der Schwere und der Risiken der Erkrankung habe der Versicherungsnehmer die Pflicht gehabt, seine Vorerkrankungen und ihre ständige Behandlung dem Versicherer mitzuteilen. Weil der Versicherungsnehmer den Arztbesuch im Januar 1996 ausdrücklich als “ohne Befund” bezeichnet hatte, konnte der Versicherer davon ausgehen, dass keine akuten Beschwerden oder chronische Erkrankungen Grund des Arztbesuchs waren (OLG Koblenz, Urteil vom 20.9.2002).

Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.