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Berufsrecht: Vorfrist bei Jahresurlaub des Sachbearbeiters


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Es sind freilich nicht viele positive Entscheidungen die der BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verkündet, die vorliegende darf man insoweit daher durchaus hervorheben. So hält der BGH (VII ZB 60/14) fest:

Ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät ist, ist nicht verpflichtet, in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist eine von der üblichen Vorfrist unabhängige weitere Frist zu notieren, um die Bearbeitung der Sache durch ihn im Hinblick auf seinen anstehenden Jahresurlaub sicherzustellen. (…)
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Beklagten, wel- ches die Beklagten sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müssten, nicht daraus abgeleitet werden, dass der mit der Sache befasste Rechtsanwalt bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zugleich eine besondere Vorfrist hätte notieren müssen, um sicherzustellen, dass ihm die Akte noch rechtzeitig vor Antritt seines Jahresurlaubs, der am 31. Juli 2014 begann, zur Anfertigung einer Rechtsmittelbegründung vorgelegt werden würde, weil er in diesem Fall die fehlerhafte Eintragung des Fristendes der Berufungsbegründungsfrist noch rechtzeitig hätte bemerken müssen. Die Notierung einer solchen – von der üblichen Vorfrist unabhängigen – weiteren Frist zur Sicherstellung der Bearbeitung der Sache durch den mit der Sachbe- arbeitung betrauten Rechtsanwalt ist nicht geboten, wenn es sich wie hier um eine Rechtsanwaltssozietät mit mehreren Mitgliedern handelt. Da der sachbearbeitende Rechtsanwalt durch die anderen Sozietätsmitglieder vertreten werden kann, ist in einem solchen Fall die allgemeine Anweisung über die Eintragung einer üblichen Vorfrist bei Eintragung des für die Berufungsbegründungs- frist maßgeblichen Fristendes ausreichend. Eine Verletzung dieser Pflicht steht indes nicht in Rede.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht im Raum Aachen & Heinsberg. Zudem Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik.
Tätig ausschließlich als Strafverteidiger mit Hilfe im gesamten Strafrecht, speziell bei Cybercrime & Cybersecurity, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

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