Berufsrecht: BGH zum Umgehungsverbot nach §12 BORA

Der Bundesgerichtshof (AnwZ (Brfg) 25/15) hat sich aktuell zum Umgehungsverbot geäußert, dabei durchaus nicht unbedingt so, wie es zu erwarten war. Natürlich geht es um einen speziellen Fall – wie so oft beim Umgehungsverbot – in dem digitalisierte und nicht vom Rechtsanwalt selbst vergebene “Faksimile”-Unterschriften eine Rolle spielen. Gleichwohl bietet die Entscheidung einige allgemeine Ausführungen und insbesondere die Feststellung, fass ein Verstoss gegen das Umgehungsverbot auch fahrlässig begangen werden kann.

Die Entscheidung möchte ich im Kern auf diese wesentlichen Ausführungen reduzieren:

  • Das Umgehungsverbot dient vorrangig dem Schutz des gegnerischen Mandanten. Hat dieser zur Wahrung seiner Rechte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erachtet, so soll er davor geschützt sein, bei direkter Kontaktaufnahme durch den Rechtsanwalt der Gegenseite wegen fehlender eigener Rechtskenntnisse und mangels rechtlicher Beratung übervorteilt zu werden. Mit diesem Schutz vor Überrumpelung dient die Regelung einem fairen Verfahren und damit dem Gemeinwohlinteresse an einer geordneten Rechtspflege
  • Entscheidend ist, ob aus Sicht der Gegenpartei das unter Verstoß gegen § 12 BORA an sie gerichtete Anwaltsschreiben einem bestimmten Rechtsanwalt zugerechnet werden kann – keine Rolle spielt es, ob formale Kriterien wie §130 ZPO eingehalten werden. Kurzum: Wenn es aussieht als ob es von einem konkreten zugelassenen Rechtsanwalt kommt spielen formale Kriterien keine Rolle mehr.
  • Ein Verstoß gegen § 12 BORA kann fahrlässig begangen werden. Es ist kein Grund ersichtlich, den Schuldvorwurf auf vorsätzliches Handeln zu beschränken. Viel- mehr genügt – wie bei der Verletzung anderer Berufspflichten – jedes schuldhafte Handeln und damit auch Fahrlässigkeit.
  • Der Rechtsanwalt hat fahrlässig gehandelt, indem er eine Anweisung dahingehend erteilt hat, dass auf eine große Anzahl von ausgehenden Schreiben ein seinen Unterschriftenzug tragender Faksimile-Stempel aufgebracht wurde, ohne dass er selbst diese Schreiben zur Kenntnis nahm und auf die Einhaltung des Umgehungsverbots nach § 12 BORA überprüfte.
  • Wenn man seine digitalisierte Unterschrift von einem zweiten Rechtsanwalt anbringen lässt, der ebenfalls unterzeichnet, ist dies keine Entlastung sondern begründet für den Mitunterzeichnenden Rechtsanwalt schlicht die zusätzliche Pflicht gleichsam zu prüfen: Mit der Unterzeichnung – mit Ausnahme einfacher Mahnschreiben – aller ausgehenden Schreiben durch zwei Rechtsanwälte ein- schließlich des Klägers als Namensgeber der Rechtsanwaltskanzlei wird ge- genüber den Adressaten der Schreiben der Eindruck einer persönlichen Bear- beitung durch beide Rechtsanwälte und damit der Eindruck einer mit erhöhter fachlicher Kompetenz erfolgten Bearbeitung hervorgerufen.
  • Die Pflicht aus §12 BORA ist nicht delegierbar.

Es ist abzusehen, dass die Thematik nun wieder an Bedeutung gewinnen wird. Insbesondere ist aus Meiner Sicht auf Grund des Fahrlässigkeitsmaßstabs bei Übernahme von Mandaten ausdrücklich und dokumentiert nachzufragen, ob sich vorher ein Rechtsanwalt bestellt hat.

Link dazu: Bericht von Huff bei LTO

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