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Verkehrsunfall

Berechnung eines Unterhaltsschadens von Witwe nach Unfall

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 1 U 35/20, konnte zur Berechnung eines Unterhaltsschadens der Witwe, die neben ihrem getöteten Mann zum Familienunterhalt beigetragen hat, klarstellen:

  • Auf den Unterhaltsanspruch der Witwe ist die von der Rentenversicherung gezahlte Witwenrente anzurechnen, da sie eine dem Unterhaltsanspruch kongruente Ersatzleistung darstellt.
  • Der allgemeine Vortrag der klagenden Witwe, dass ihre Lebenshaltungskosten gestiegen seien, weil ihr verstorbener Ehemann sämtliche handwerklichen Arbeiten im bis zum Unfallzeitpunkt gemeinsam geführten Haushalt ausgeführt habe, reicht auch nicht aus, um einen Mindesthaushaltsführungsschaden im Rahmen des Unterhaltsschadens  nach § 287 ZPO schätzen zu können.
  • Die bloße zukünftige Änderungsmöglichkeit des Renten- und Preisniveaus rechtfertigt kein Feststellungsinteresse für einen  über den Renten-Zahlungsantrag hinausgehenden Unterhaltsschaden; insoweit ist vielmehr der Weg über die Abänderungsklage nach § 323 ZPO eröffnet.
  • Auch nach Einführung des § 844 Abs. 3 BGB kann der Verlust eines nahen Angehörigen ein Schmerzensgeld des Hinterbliebenen nur dann begründen, wenn seine hierdurch hervorgerufene psychische Beeinträchtigung eine pathologisch fassbare Gesundheitsverletzung darstellt, welche über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgeht, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (BGH, U. v.  01.2015 – VI ZR 548/12).
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | kontakt@ferner-alsdorf.de
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