Kategorien
Verkehrsunfall

Bemessungskriterien für Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Das Oberlandesgericht Hamm, 9 U 221/19, hat sich in einer sehre eingängigen Entscheidung zu den Bemessungskriterien für ein Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geäußert. Das hebt das OLG hervor, dass sich ein „zögerliches und kleinliches Regulierungsverhalten“ grundsätzlich schmerzensgelderhöhend auswirken kann. Des Weiteren dazu, dass (zur Vermeidung von extremen und nicht mehr hinnehmbaren Systemausreißern) das Schwergewicht auf die maßgeblichen Gesichtspunkte des Einzelfalles zu legen ist – und erst in einem zweiten Schritt, zur Orientierung, vorhandene vergleichbare Gerichtsentscheidungen in den Blick zu nehmen sind.

Zum Regulierungsverhalten führt das Gericht aus:

Zögerliches und kleinliches Regulierungsverhalten kann sich nach der im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung befindlichen Senatsrechtsprechung grundsätzlich schmerzensgelderhöhend auswirken. Voraussetzung hierfür ist aber ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten, welches sich niederschlägt in unangemessen niedrigen vorprozessualen Leistungen, der Erhebung unzutreffender verfahrensverzögernder Einwendungen gegen die Schmerzensgeldhöhe oder unvertretbarem (vor-)prozessualen Verhalten, wenn es über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht und von einem Geschädigten als herabwürdigend empfunden werden muss (vgl. OLG München v. 29.07.2020 – 10 U 2287/20 – juris; Pardey/Geigel, Der Haftpflichtprozess, 28. Aufl. Kap. 6, Rn. 51).

Und zur Bemessung des Schmerzensgeldes findet man dann:

Es gibt für ein bestimmtes Verletzungsmuster keinen in einer bestimmten Summe von vornherein feststehenden angemessenen Betrag, der vom Gericht nur im Sinne eines arithmetischen Rechenvorgangs ermittelt oder einem entsprechenden Tabellenwerk entnommen werden müsste. Stets handelt es sich um eine Bewertung des Einzelfalls nach den oben eingangs genannten Kriterien.

Die Bemessung von Schmerzensgeldansprüchen ist und bleibt dabei grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters, der hier durch § 287 ZPO besonders frei gestellt ist. Er wird die sich aufgrund des gesamten Ergebnisses der mündlichen Verhandlung und des Ergebnisses einer eventuellen Beweisaufnahme gem. § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO ergebenden Umstände in abgewogener Weise in seine Entscheidung einfließen lassen (vgl. BGH v. 12.05.1998 – VI ZR 182/97 – juris Rn. 11). Zur Vermeidung von extremen und nicht mehr hinnehmbaren Systemausreißern nach oben oder unten hält der Senat den bisherigen Weg, das Schwergewicht auf die maßgeblichen Gesichtspunkte des Einzelfalles zu legen und erst in einem zweiten Schritt zur Orientierung vorhandene vergleichbare Gerichtsentscheidungen in den Blick zu nehmen, für weiterhin vorzugswürdig (vgl. auch OLG Oldenburg vom 18.03.2020 – 5 U 196/18 – juris Rn. 13).

Der Methode des taggenauen Schmerzensgeldes bedarf es aus Sicht des Senats aus diesem Grund auch nicht im Sinne einer anzustellenden Kontrollüberlegung, ob das unter Berücksichtigung der allseits bekannten Bemessungskriterien für angemessen angesehene Schmerzensgeld sich rechnerisch anhand vorgegebener Parameter bestätigen lässt.

Die Ansage ist klar: Alleine mit dem Zitieren von Entscheidungen gewinnt man eher wenig – die geschulte, einzelfallbezogene Argumentation ist mehr wert, wenn man Schmerzensgeld nach einem Unfall erlangen möchte.

Avatar of Rechtsanwalt Dieter Ferner

Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht und zudem tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im gewerblichen Rechtsschutz. Termin vereinbaren: 02404 92100. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

Dringend Rechtsanwalt gesucht? Anwalt-Direktruf bei Unfall, Anklage, Hausdurchsuchung oder Beschuldigtenvernehmung unter 02404 9599872