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Arbeitsrecht

Bei mehreren Betriebsvereinbarungen gilt das Ablösungsprinzip

Betriebsvereinbarung: Regeln mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, gilt das Ablösungsprinzip. Hierauf wies das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (3 Sa 1334/16 B) hin. Dies bedeutet, dass eine neue Betriebsvereinbarung grundsätzlich eine ältere ablöst. Dies gilt nach Ansicht der Richter auch, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist.

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