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Zivilrecht & ZPO

Beerdigung: Kein Kostenerstattungsanspruch des Bestatters der ohne Auftrag handelt


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Wenn ein Bestatter selbstständig tätig wird, etwa um eine (vermeintlich) nicht gewünschte „Sozialbestattung“ zu verhindern, steht ihm nicht automatisch ein Ersatzanspruch im Zuge der Geschäftsführung ohne Auftrag zu:

Dass ein Bestattungsunternehmen nicht einfach durch eine weder mit dem Bestattungspflichtigen noch der Gemeinde abgesprochenen Bestattung diese gemeindliche Entschließung ersetzen und vermutete Bestattungspflichtige dann zivilrechtlich unbeschränkt auf Kostenerstattung in Anspruch nehmen kann, zeigt gerade der vorliegende Fall. Denn die Beklagte macht geltend, wegen eines Scheidungsverfahrens nicht bestattungspflichtig gewesen zu sein und der Kläger selbst trägt vor, dass die Beklagte und die Kinder des Verstorbenen nicht leistungsfähig gewesen und ihnen die Bestattungskosten deshalb nicht zumutbar gewesen seien. Gerade bei fehlender Leistungsfähigkeit kann nicht ein zivilrechtlicher uneingeschränkter Titel herbeigeführt werden, der allenfalls im Vollstreckungsverfahren für den Gläubiger nicht durchsetzbar ist, wie es die Klägerseite annimmt. Dass ein Bestatter weder von dem „Auftraggeber“ der von vornherein auf seine Vermögenslosigkeit hingewiesen hat, noch von der Gemeinde für seine Leistung eine Vergütung erhält, ist wegen seiner Eigenmächtigkeit gerade kein „zutiefst ungerechtes Ergebnis“, das allerdings dem geltenden Gesetz entspreche, wie es der Prozessbevollmächtigte des Klägers in seiner Monographie annimmt (Widmann, a.a.O., 2003, S. 61 f und 78 f).

Landgericht Flensburg, 1 S 26/10
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Von Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und als Strafverteidiger speziell im Kapitalstrafrecht sowie im Verkehrsrecht tätig. Zudem in geeigneten Fällen bei einvernehmlichen Scheidungen.

Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner ist zusammen mit Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner tätig, der speziell im Cybercrime, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht und Sexualstrafrecht verteidigt.

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