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Zivilrecht & ZPO

Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren

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Häusliches Musizieren ist immer wieder nachbarrechtlicher Streitpunkt – Der Bundesgerichtshof (V ZR 143/17) konnte hierzu nochmals Regeln festzurren. Dabei hat der BGH am Rande bestätigt, dass es keine pauschalen Regeln gibt, wie viele Minuten oder Stunden pro tag zulässig sind, vielmehr begrüsst er ausdrücklich die Rechtsprechung der Land- und Oberlandesgerichte, demzufolge nach dem Ausmaß der Störung und den örtlichen Gegebenheiten zu differenzieren ist.

Zur Orientierung mag auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu einer Reihenhausanlage verweisen werden, in der Ruhezeiten von 22 bis 8 Uhr und von 13 bis 15 Uhr vorgegeben wurden und zusätzlich das deutlich zu hörende Klarinetten- und Saxophonspiel auf zwei Stunden werktags sowie eine Stunde Sonntags beschränkt wurde – während es eine zeitliche Begrenzung der letzteren Art für das nur stark gedämpft zu vernehmende Klavierspiel als entbehrlich angesehen hat.

Auch dies begrüsste der BGH in der vorliegenden Entscheidung.

  • Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB anzusehen; insoweit hat ein Berufsmusiker, der sein Instrument (hier: Trompete) im häuslichen Bereich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hobbymusiker und umgekehrt.
  • Dass sich Geräuscheinwirkungen durch die Nutzung von Nebenräumen wie einem Dachgeschoss- oder Kellerraum verhindern oder verringern lassen, rechtfertigt es nicht, dem Nachbarn das Musizieren in den Haupträumen seines Hauses gänzlich zu untersagen.
  • Bei der Bestimmung der einzuhaltenden Ruhezeiten kommt es grundsätzlich nicht auf die individuellen Lebensumstände des die Unterlassung beanspruchenden Nachbarn an (hier: Nachtdienst als Gleisbauer); vielmehr sind beim häuslichen Musizieren die üblichen Ruhestunden in der Mittags- und Nachtzeit einzuhalten.
  • Wann und wie lange musiziert werden darf, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Ausmaß der Geräuscheinwirkung, der Art des Musizierens und den örtlichen Gegebenheiten; eine Beschränkung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen, jeweils unter Einhaltung üblicher Ruhezeiten, kann als grober Richtwert dienen.
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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