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Zivilrecht & ZPO

Bebauungsplan: Keine Unwirksamkeit bei Verstoß gegen erforderliche Bürgerbeteiligung

Wird bei der Erstellung eines Bebauungsplans gegen die Regelungen über die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch verstoßen, bleibt der Bebauungsplan trotzdem wirksam.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verdeutlichte in dieser Entscheidung, dass das Baugesetzbuch zwar davon ausgeht, dass das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans durch einen Aufstellungsbeschluss mit Bürgerbeteiligung eingeleitet wird. Das Baugesetzbuch bestimmt nämlich, dass der Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen ist. In den übrigen Verfahrensvorschriften wird der Aufstellungsbeschluss dagegen nicht erwähnt. Dies lässt nach Ansicht des BVerwG die Schlussfolgerung zu, dass eine bundesrechtliche Verpflichtung, im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, nicht besteht. Der Aufstellungsbeschluss ist damit zwar wünschenswert, bundesrechtlich jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Letztendlich kann er damit nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für den späteren Bebauungsplan sein (BVerwG, BVerwG 4 BN 53.02).

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Von Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und als Strafverteidiger und Verkehrsrechtler.

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht, speziell im Verkehrsrecht, IT-Recht, Cybercrime & Cybersecurity, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

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