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Zivilrecht & ZPO

Bebauungsplan: Keine Unwirksamkeit bei Verstoß gegen erforderliche Bürgerbeteiligung

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Wird bei der Erstellung eines Bebauungsplans gegen die Regelungen über die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch verstoßen, bleibt der Bebauungsplan trotzdem wirksam.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verdeutlichte in dieser Entscheidung, dass das Baugesetzbuch zwar davon ausgeht, dass das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans durch einen Aufstellungsbeschluss mit Bürgerbeteiligung eingeleitet wird. Das Baugesetzbuch bestimmt nämlich, dass der Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen ist. In den übrigen Verfahrensvorschriften wird der Aufstellungsbeschluss dagegen nicht erwähnt. Dies lässt nach Ansicht des BVerwG die Schlussfolgerung zu, dass eine bundesrechtliche Verpflichtung, im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, nicht besteht. Der Aufstellungsbeschluss ist damit zwar wünschenswert, bundesrechtlich jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Letztendlich kann er damit nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für den späteren Bebauungsplan sein (BVerwG, BVerwG 4 BN 53.02).

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA DF: Verkehrsstrafrecht, Kapitalstrafsachen, Drogendelikte, Sexualstrafrecht und Arbeitsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.