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Zivilrecht & ZPO

Baurecht und VOB/B: Umfang der Aufklärungspflicht über mangelhafte Planung

Immer wieder stellen sich im Tagesgeschäft folgende Fragen:
  • Kann der Bauunternehmer gefahrlos auf Basis der vom Architekten vorgelegten Pläne bauen?
  • Wann muss er den Auftraggeber darauf hinweisen, dass eine Ausführung auf Basis von Plänen, die nicht mehr mit denen übereinstimmen, die Vertragsinhalt waren, den Werkerfolg nicht erzielen kann?
    Urteil BGH, VII ZR 328/03

 

Die Risiken sind groß: Unterlässt der Bauunternehmer den Bedenkenhinweis und ist das Werk später mangelhaft oder gar unbrauchbar, verliert er im Zweifel seinen Werklohnanspruch bzw. haftet für Schadenersatzansprüche des Bauherrn.

 

Hinweise, wie sich der Bauunternehmer in der Praxis verhalten sollte, enthält eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Danach gilt in diesem Fall ausnahmsweise der Grundsatz: „Schweigen ist Silber, Reden ist Gold“. Der BGH sieht es als seine Mindestaufgabe an, den Architekten nach den Gründen für die Abweichung zu fragen und außerdem zu klären, ob diese Abweichung mit dem Auftraggeber abgestimmt ist. Führt er die Arbeiten dagegen stillschweigend aus, hat er nach Ansicht des BGH eine gewichtige Ursache für den Schaden gesetzt. Diesen hätte er nämlich bei gebotener Prüfung und Mitteilung von Bedenken an den Auftraggeber verhindern können.
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Von Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und als Strafverteidiger und Verkehrsrechtler.

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht, speziell im Verkehrsrecht, IT-Recht, Cybercrime & Cybersecurity, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

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