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Zivilrecht & ZPO

Baurecht: Sicherheitsaustausch § 17 VOB/B

VOB/B: Sicherheitsaustausch nach § 17 VOB/B
Macht der Auftragnehmer von seinem Recht nach § 17 Nr. 3 VOB/B Gebrauch und stellt er seinem Auftraggeber für einen Bareinbehalt eine Austauschsicherheit (z.B. Gewährleistungsbürgschaft), muss der Auftraggeber die einbehaltene Barsicherheit unverzüglich an ihn auszahlen. Es kommt dabei nicht darauf an, wann der Auftragnehmer das Wahlrecht ausübt, sondern nur dass der Sicherungsfall noch nicht eingetreten war.
Urteil OLG Schleswig, 9 U 43/04

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig einem Auftraggeber ins Stammbuch geschrieben, der weder die Barsicherheit noch die Gewährleistungsbürgschaft auszahlen wollte. Sein Argument: Nach der Schlussrechnungsprüfung habe sich herausgestellt, dass auf Grund von Gegenrechten kein Vergütungsanspruch mehr bestünde. Das OLG stellte dazu klar, dass eine Aufrechnung mit Gegenforderungen nur in Frage komme, wenn der Sicherungsfall bereits eingetreten sei. Das sei im konkreten Fall nicht so gewesen. Aber selbst wenn der Sicherungsfall eingetreten sei, müsse der Auftraggeber das Austauschbegehren akzeptieren. Er dürfe seine Ansprüche nämlich nur in Höhe der vereinbarten Sicherheit wahren und nicht doppelt .
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Von Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und als Strafverteidiger und Verkehrsrechtler.

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht, speziell im Verkehrsrecht, IT-Recht, Cybercrime & Cybersecurity, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

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