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Zivilrecht & ZPO

Baurecht: Sicherheit nach § 648a BGB und Sicherungsabtretung

Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 99/15) hat entschieden:

  1. Das Verlangen einer Sicherheit nach § 648a BGB ist nur bei grobem Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen.
  2. Die Sicherungsabtretung von Forderungen stellt regelmäßig keine ausreichende Sicherheit im Sinne des § 648a Abs. 1 S. 1 BGB dar. Ihre Rückgewähr ist grundsätzlich erst nach Erhalt der Bauhandwerkersicherheit geschuldet.
  3. Dazugehörige Nebenforderungen im Sinne des § 648 a Abs. 1 S. 1 BGB sind auch später etwa auflaufende vertragliche Zinsen und Verzugszinsen, jeweils bezogen auf die abgesicherte Vergütung.

Im weiteren zur Rückgewähr:

Allgemein anerkannt ist, dass der Sicherungsnehmer aufgrund des Treuhandcharakters einer Sicherungsabtretung verpflichtet ist, die Sicherheit freizugeben, wenn und soweit sie endgültig nicht mehr benötigt wird, etwa weil der Sicherungszweck entfallen ist. Bei zur Sicherheit abgetretenen Forderungen bedeutet Freigabe regelmäßig, dass sie rückabzutreten ist. Eine ausdrückliche dahingehende Regelung muss im Sicherungsvertrag nicht enthalten sein (vgl. jurisPK-BGB/Rosch, BGB, Band 2, 7. Aufl. 2014, § 398 Rn. 86 f. m.w.N.).

Hieraus folgt zugleich, dass die Klägerin die Rückabtretung erst nach Erhalt der Bauhandwerkersicherheit schuldet. Denn der Sicherungsanspruch steht der Klägerin aus den oben genannten Gründen unbeschadet einer abweichenden Vereinbarung zu (§ 648a Abs. 7 BGB). Der Sicherungszweck der Forderungsabtretung entfällt mithin erst im Anschluss an die Stellung der Sicherheit nach § 648a BGB.

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

Notruf wenn Sie Anklage, Strafbefehl, Kündigung, Bußgeldbescheid erhalten haben - und bei Vernehmung, Haft, Durchsuchung, Beschlagnahme Führerschein: 02404-95998727 - (Mo-So verfügbar)
Rechtsanwalt Dieter Ferner

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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