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Zivilrecht & ZPO

Baurecht: Abnahme nach Mängelbeseitigung

Vertragsrecht: Abnahme bei Beseitigung der im Abnahmeprotokoll genannten Mängel (OLG Saarbrücken, 7 U 930/01-212; BGH, VII ZR 211/03). Enthält ein Abnahmeprotokoll die Formulierung, dass die Abnahme erteilt wird, wenn genau beschriebene Mängel beseitigt wurden, liegt in der Unterschrift des Bauherrn noch keine Abnahme des Bauwerks. Die Abnahme (Beginn der Gewährleistungsfrist) ist vielmehr erst erteilt, wenn der Bauherr bestätigt hat, dass die Mängel ordnungsgemäß beseitigt wurden.

 

Die bloße Beseitigung der Mängel genügt nicht, so das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einer zwei Jahre alten Entscheidung, die vor kurzem Rechtskraft erlangt hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nämlich die Beschwerde des Bauunternehmens gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

 

Hinweis: Der Bauunternehmer muss sicherstellen, dass der Bauherr sein Werk abnimmt, und zwar nachdem die Mängel beseitigt wurden. Ansonsten beginnt die Gewährleistungsfrist nie zu laufen. Am besten ist natürlich eine schriftliche Abnahmeerklärung
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Von Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und als Strafverteidiger und Verkehrsrechtler.

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht, speziell im Verkehrsrecht, IT-Recht, Cybercrime & Cybersecurity, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

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