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Baumangel: Vergütungsanspruch kann ohne Abnahme fällig werden

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In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheidenden Fall sollte von einem Bauunternehmer ein Sportstudio zu einem Festpreis errichtet werden. Während und nach der Bauausführung rügte die Auftraggeberin zahlreiche Mängel und forderte deren Beseitigung. Ohne förmliche Abnahme der Arbeiten eröffnete sie schließlich das Sportstudio. In dem Klageverfahren, in dem sie auf Zahlung des restlichen Werklohns in Anspruch genommen wurde, machte sie zunächst ein Leistungsverweigerungsrecht geltend. Im Laufe des Verfahrens erklärte sie dann aber, dass sie Minderung des Werklohns verlange.

Der BGH entschied, dass der Werklohn auch ohne Abnahme der Werkleistung fällig sei. Zwar kann in der Eröffnung des Sportstudios keine Abnahme gesehen werden. Die Auftraggeberin hatte das Werk nicht als im Wesentlichen vertragsgemäß gebilligt, zudem erfolgte die Eröffnung nur zur Schadensminderung. Der Werklohn ist jedoch deshalb fällig, weil die Auftraggeberin zuletzt nur noch Minderung und nicht mehr Erfüllung des Vertrags verlangte. Damit wurde das „Auftragsverhältnis“ in ein „Abrechnungsverhältnis“ umgewandelt. Das hat zur Folge, dass der Werklohnanspruch auch ohne Abnahme fällig wird.

Die Auftraggeberin war damit prinzipiell zur Zahlung verpflichtet. Dieser Zahlungspflicht steht jedoch ein eventueller Minderungsanspruch wegen der geltend gemachten Mängel entgegen. Zur Klärung dieser Frage und zur Prüfung der Mängel hat der BGH die Sache an die vorhergehende Instanz zurückgewiesen (BGH, Urteil vom 16.5.2002).

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner (Fachanwalt für Strafrecht)

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht sowie Tätigkeit für Unternehmen im IP- & IT-Recht.

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA DF: Verkehrsstrafrecht, Kapitalstrafsachen, Drogendelikte, Sexualstrafrecht und Arbeitsstrafrecht.