Baumangel: Schadenersatzanspruch ausnahmsweise vor Ende der Beseitigungsfrist möglich

Liegt ein Baumangel vor und hat der Bauherr dem Unternehmer eine Frist zur Beseitigung des Mangels mit Ablehnungsandrohung gesetzt, so ist er grundsätzlich berechtigt, schon vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist Schadenersatz zu verlangen, wenn feststeht, dass der Bauunternehmer die Frist nicht einhalten wird.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu ausgeführt, dass es dem Bauherrn in der Regel nicht zumutbar ist, den Ablauf der Frist noch abzuwarten, wenn bereits feststeht, dass der Bauunternehmer diese nicht einhalten wird. Ein solches Vorgehen wäre eine sinnlose Förmelei. Der BGH hat jedoch klargestellt, dass dies nur für die Fälle gilt, in denen die Frist ausreichend lang bemessen wurde. Der Bauunternehmer muss in der Lage sein, innerhalb der Frist die aufgezeigten Mängel zu beseitigen (BGH, Urteil vom 12.9.2002).