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Baumangel: Kein Mangel nach VOB/B, wenn Gebrauchsnachteile nicht erkennbar sind

Wird bei einem Bauvertrag die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) vereinbart, gilt eine Werkleistung grundsätzlich als mangelhaft, wenn sie nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist jedoch mit dem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik kein tatsächlich nachweisbares Risiko verbunden und sind damit irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht erkennbar, gilt dies nicht als Mangel. Gewährleistungsansprüche bestehen daher nur, wenn konkret aus der Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik mindestens technische Risiken folgen.

Dies entschied das OLG Nürnberg im Falle eines Balkons, der das nach der entsprechenden „DIN-Norm“ erforderliche Gefälle von 1,5 Prozent nicht einhielt. Das Gericht entschied, dass die „DIN-Normen“ keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter sind. Entsprechen die Bauausführungen nicht den „DIN-Normen“, liegt zwar ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vor. Da im vorliegenden Falle aber kein Risiko bestand, dass auf der Balkonfläche das Regenwasser nicht ordnungsgemäß ablaufen konnte, konnte der Hausbesitzer gegen den Bauunternehmer keine Schadenersatzansprüche geltend machen (OLG Nürnberg, Urteil vom 25.7.2002).

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner (Fachanwalt für Strafrecht)

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA DF: Verkehrsstrafrecht, Kapitalstrafsachen, Drogendelikte, Sexualstrafrecht und Arbeitsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht (speziell Cybercrime, BtMG & Wirtschaftsstrafrecht) sowie Beratung von Unternehmen im IT-Recht, hier speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Sicherheitsrecht. Strafverteidiger-Notruf:: 01579-2374900, auch Signal, Telegram + Threema: FVNW2K7T