Bauliche Änderungen: Rücksichtnahme auf Nachbarn erforderlich

Wird ein einheitlich bebautes Grundstück so geteilt, dass auf jedem der beiden neu entstandenen Grundstücke ein Gebäude steht, kann der Erwerber des einen Grundstücks nach den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses verpflichtet sein, bei einer baulichen Änderung an seinem Gebäude die Belange des anderen Eigentümers möglichst wenig zu beeinträchtigen.

Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einer nachbarrechtlichen Streitigkeit. Der Kläger war ursprünglich Eigentümer einer als Kulturdenkmal ausgewiesenen Burganlage, die aus zwei aneinander grenzenden Gebäuden bestand. Er teilte das Grundstück und verkaufte einen Teil. Der Käufer beabsichtigte, auf dem Dach seines Teils einen Wintergarten zu errichten. Die dafür erforderliche Brandmauer würde zwei Fenster des Klägers verschließen. Die Baubehörde hatte das Bauvorhaben genehmigt. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Der BGH wies darauf hin, dass der Kläger prinzipiell kein Lichtrecht habe und nach den nachbarrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Vorhaben nicht unterbinden könne. Ausnahmsweise stehe ihm aber nach den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses ein Unterlassungsanspruch zu. Die hieraus folgende Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme könne aber nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen. Dazu müsse ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheinen. Dies sei vorliegend der Fall. Bei Teilung des Grundstücks habe für den Kläger keine Veranlassung bestanden, den vorhandenen Zustand der Fenster durch eine schuldrechtliche Abrede zu sichern. Da die Anlage als Kulturdenkmal eingestuft gewesen sei, hätte er nicht damit rechnen müssen, dass der neue Eigentümer die zum Zumauern der Fenster führenden baulichen Veränderungen vornehmen würde. Umgekehrt hätte auch der Erwerber nicht damit rechnen können, dass ihm die Veränderungen genehmigt würden. Der BGH stellte daher klar, dass in einem solchen Fall der Nachbar Rücksicht nehmen müsse. Dies gelte umso mehr, da es ihm mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen möglich sei, den Wintergarten in einer Alternativplanung so zu errichten, dass die Interessen beider Parteien ausreichend gewahrt würden (BGH, V ZR 199/02).