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Zivilrecht & ZPO

Baugrundstück: Verkauf mit Anschlusszwang an Heizkraftwerk ist zulässig

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Eine Gemeinde kann den Verkauf von Grundstücken in einem Neubaugebiet mit der Verpflichtung verknüpfen, den Heizenergiebedarf durch ein von einer gemeindeeigenen Gesellschaft betriebenes Blockheizkraftwerk zu decken.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass dies der Gemeinde nicht untersagt werden kann. Der BGH sah keine Behinderung der Anbieter anderer Energiequellen, auch wenn diese wegen der Klausel vom Wettbewerb in dem fraglichen Neubaugebiet ausgeschlossen werden. Die Gemeinde hat zwar im Wettbewerb grundsätzlich keine Vorzugsstellung, ist aber auch nicht generell strengeren Verhaltensregeln unterworfen als ein privater Grundstückseigentümer oder ein privates Energieversorgungsunternehmen in vergleichbarer Lage. Die Gemeinde macht lediglich von Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch, über die ein privater Grundstückseigentümer ebenso verfügt. So könnte jeder andere Energielieferant ebenfalls Baugrundstücke mit entsprechenden Bezugsverpflichtungen veräußern. Schließlich verfolgt die Gemeinde mit den Bezugsverpflichtungen zu Gunsten des gemeindeeigenen Gas- und Wärmedienstes ein berechtigtes öffentliches Interesse. Es dient dem Klima- und Umweltschutz, wenn die Häuser in dem Neubaugebiet mit Fernwärme aus dem gemeindeeigenen Blockheizkraftwerk versorgt werden und die erforderliche Wärme nicht dezentral durch Verwendung fossiler Brennstoffe erzeugt wird (BGH, Urteil vom 9.7.2002).

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht und zudem tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im gewerblichen Rechtsschutz. Termin vereinbaren: 02404 92100.

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