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Zivilrecht & ZPO

Baugenehmigung: Frei liegende Dachterrassen sind baugenehmigungspflichtig

Eine frei liegende Dachterrasse ist keine genehmigungsfreie „unbedeutende bauliche Anlage“ im Sinne der Bauordnung. Werden die gesetzlich vorgesehenen Abstandsflächen nicht eingehalten, darf die Nutzung der Dachterrasse untersagt werden.

Mit dieser Entscheidung gab das Oberverwaltungsgericht (OVG) Thüringen dem Nachbarn eines Bauherren Recht, der sich gegen die Dachterrasse auf dem an der Grundstücksgrenze neu errichteten Anbau gewandt hatte.

Das OVG begründete seine Entscheidung damit, dass die Dachterrasse im Gegensatz zu genehmigungsfreien „unbedeutenden baulichen Anlagen“ bauordnungs- und planungsrechtliche Auswirkungen hatte. Sie galt vielmehr als „Unruhestifter“, da sie völlig neue Einsichtsmöglichkeiten in die umliegenden Hofflächen und rückwärtigen, unbebauten Grundstücksteile eröffnete. Auch war es möglich, von der Terrasse aus kurzer Entfernung in die Fenster des Nachbargebäudes einzusehen. Eine derartige Einsichtsmöglichkeit in Räume, die sich wegen ihrer rückwärtigen Lage als Ruheräume anboten, verletzte die Interessen des Nachbarn in hohem Maße. Weiterhin fügte sich die Dachterrasse auch nicht in die nähere Umgebung ein, da dort eine entsprechende Bebauung nicht üblich war (OVG Thüringen, 1 KO 305/99).

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Von Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und als Strafverteidiger und Verkehrsrechtler.

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht, speziell im Verkehrsrecht, IT-Recht, Cybercrime & Cybersecurity, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

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