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Autowaschanlage-Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen dieser seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden – unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens – von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte. In dem zu Grunde liegenden Fall benutzte ein Autofahrer die Waschanlage der Beklagten mit einem PKW, der zwei anklappbare Seitenspiegel hatte. Beim Einfahren in die Waschstraße waren die Spiegel äußerlich unbeschädigt. Nach Beendigung des Waschvorgangs zeigte der Kläger der Beklagten an, dass der rechte Seitenspiegel im Gelenk beschädigt war und die Zierleiste der Beifahrertür im Drehradius des angeklappten Spiegels gelegene Kratzer aufwies. Der Autofahrer ließ die beschädigten Fahrzeugteile ersetzen. Nach der Reparatur benutzte er die Waschanlage erneut. Anschließend meldete er ein gleichartiges Schadensbild wie beim ersten Mal.

Er ließ den Schaden wiederum reparieren. Anschließend verlangte er die Reparaturkosten, den für die Reparaturdauer und eine Unkostenpauschale. Die Beklagte berief sich demgegenüber unter anderem auf folgende in ihren AGB enthaltene Haftungsbeschränkungsklauseln: „Eine Haftung für die Beschädigung der außen an der Karosserie angebrachten Teile, wie z.B. Zierleisten, Spiegel, Antennen, sowie dadurch verursachte Lack- und Schrammschäden, bleibt ausgeschlossen, es sei denn, dass den Waschanlagenunternehmer eine Haftung aus grobem Verschulden trifft.“ Und „Folgeschäden werden nicht ersetzt, es sei denn, dass den Waschanlagenunternehmer eine Haftung aus grobem Verschulden trifft.“

Der BGH hielt diese Freizeichnungsklauseln für unwirksam. Dabei stellte er in den Vordergrund, dass die Benutzer der Waschanlage berechtigterweise eine Reinigung ihrer Fahrzeuge ohne Beschädigung erwarten würden. Durch die Klauseln würden die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Zur weiteren Aufklärung, ob die Schäden am Fahrzeug durch den Waschvorgang entstanden seien und ob gegebenenfalls die Beklagte ein Verschulden treffe, hat der BGH den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen (BGH, X ZR 133/03).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

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