Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen

Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Wann ist bei einem illegalen Autorennen von einem Tötungsvorsatz auszugehen: Grundsätzlichen gelten natürlich zuvorderst die allgemeinen Erwägungen zur Annahme eines Tötungsvorsatzes, insbesondere bei der Abgrenzung zur Annahme der “bewussten Fahrlässigkeit”.

Hinweis: Inzwischen handelt es sich hierbei um einen ausdrücklichen Tatbestand, siehe zur Strafbarkeit illegaler Autorennen hier bei uns

Bundesgerichtshof zum Tötungsvorsatz bei Autorennen

Der Bundesgerichtshof (4 StR 399/17) hat bei der Frage nach dem Tötungsvorsatz bei einem illegalen Autorennen aber eine wesentliche Komponente hervorgehoben: Bei einer (erkannten) möglichen Eigengefährdung – im Fall einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug – des Fahrers handelt es sich mit dem BGH um einen wesentlichen vorsatzkritischen Gesichtspunkt, der von dem Gericht zu berücksichtigen ist – und der regelmäßig gegen ein Tötungsdelikt spricht. So führte der BGH in anderer Entscheidung hierzu aus:

So kann bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraute. Dementsprechend muss sich der Tatrichter beim Vorliegen einer solchen Konstellation einzelfallbezogen damit auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Täters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) für seine eigene körperliche Integrität drohte. Hierfür können sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumständen ergeben, namentlich dem täterseitig genutzten Verkehrsmittel und den konkret drohenden Unfallszenarien

BGH, 4 StR 311/17

Verteidigung gegen Tötungsvorsatz bei Autorennen

Hier bietet sich somit ein erheblicher Ansatzpunkt einer Verteidigung in Form der eigenen Einlassung, wobei auch Risiken bestehen – der BGH stellt darauf ab, welche konkrete Vorstellung man von der Möglichkeit einer Kollision hatte. Insbesondere ist auf die einzelnen möglichen aber auch vorgestellten Möglichkeiten von Beteiligten (Fussgänger, Motorrad, PKW) abzustellen.

Dabei ist daran zu denken, dass für die Beurteilung, ob das sog. Willenselement vorliegt, nicht auf den Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem der Angeklagte einen späteren Geschädigten erst wahrgenommen hat, wenn eine Vermeidung der Kollision zu diesem Zeitpunkt – etwa wegen einer weit überhöhten Geschwindigkeit – ohnehin nicht mehr möglich war. Hier würde es sich allenfalls um einen (unbeachtlichen) dolus subsequens handeln. Vielmehr ist für die Beurteilung des Vorsatzes beim Autorennen auf einen Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Angeklagte für den Unfall ursächlich noch eine Handlung vornahm oder eine gebotene Handlung unterließ (so auch Landgericht Münster, 8 KLs – 30 Js 29/18 – 14/18).

Hierzu führt der BGH dann aus:

In Fällen einer naheliegenden Eigengefährdung des Täters – wie hier – ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Zwar gibt es keine Regel, wonach es einem Tötungsvorsatz entgegensteht, dass mit der Vornahme einer fremdgefährdenden Handlung auch eine Eigengefährdung einhergeht (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juni 2000 – 4 StR 162/00, NStZ 2000, 583, 584; vom 20. Dezember 1968 – 4 StR 489/68, VerkMitt 1969, Nr. 44). Bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, kann aber eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat (vgl. BayObLG, NJW 1955, 1448, 1449 für den alkoholisierten Autofahrer; Roxin, AT I, 4. Aufl., § 12 Rn. 23 ff.; ders., FS Rudolphi, 2004, 243, 255; Frisch, Vorsatz und Risiko, 1983, S. 219; Jäger, JA 2017, 786, 788; Walter, NJW 2017, 1350 f.). Dementsprechend muss sich der Tatrichter beim Vorliegen einer solchen Konstellation einzelfallbezogen damit auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Täters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) für seine eigene körperliche Integrität drohte. Hierfür können sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumständen ergeben, namentlich dem täterseitig genutzten Verkehrsmittel und den konkret drohenden Unfallszenarien. So kann es sich etwa unterschiedlich auf das Vorstellungsbild des Täters zu seiner Eigengefährdung auswirken, ob er sich selbst in einem Pkw oder auf einem Motorrad befindet und ob Kollisionen mit Fußgängern oder Radfahrern oder mit anderen Pkw oder gar Lkw drohen.

Bundesgerichtshof, 4 StR 399/17

Das bedeutet, dass letztlich, je nach den Feststellungen des Gerichts und dem konkreten Verhalten, dieses “Vertrauen auf ein gut ausgehen” angenommen werden kann. Wenn etwa bei Wahrnehmung eines Fussgängers gebremst wird spricht dies eher für bewusste Fahrlässigkeit und gegen einen Tötungsvorsatz bei einem Autorennen:

Zur Begründung, dass der Angeklagte trotz der von ihm erkannten Gefahr, durch seine Fahrweise andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden, darauf vertraute, dass es nicht zu einem Unfall kommen werde, hat das Landgericht neben der mit Tatsachen unterlegten Fehleinschätzung der eigenen Fahrfähigkeiten seitens des Angeklagten auch darauf verwiesen, dass dieser bei Wahrnehmung des Fußgängers sofort eine Vollbremsung einleitete. Zudem hat es die erhebliche Eigengefährdung des Angeklagten im Falle eines Unfallgeschehens – gerade für ihn als Motorradfahrer war ein Unfall mit der Gefahr eigener schwerer Verletzungen verbunden – nachvollziehbar begründet und als vorsatzkritischen Gesichtspunkt herangezogen. Die von der Strafkammer angestellten Erwägungen sind weder lückenhaft, widersprüchlich oder unklar noch verstoßen sie gegen Denkgesetze.

BGH, 4 StR 311/17

Wie man es nicht macht

Beim Landgericht Kleve gibt es einige Beispiele, welche Feststellungen letztlich zum Tötungsvorsatz beim Autorennen führen:

Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt – Wissenselement – und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Tod des Opfers auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein – Willenselement. Dagegen liegt lediglich Fahrlässigkeit vor, wenn der Täter mit dem als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (BGH, Urteil vom 01.03.2018 – 4 StR 399/17 Rn. 19; BGH, Urteil vom 01.03.2018 – 4 StR 158/17 Rn. 13; BGH, Urteil vom 01.03.2018 – 4 StR 311/17 Rn. 20 ff.; BGH, Beschluss vom 16.01.2019 – 4 StR 345/18).109

Die Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände durch die Kammer hat ergeben, dass dem Angeklagten I sowohl der herbeigeführte Zusammenstoß als auch der Tod der Unfallgegnerin unerwünscht war; er aber von Beginn des Rennens an beides für möglich hielt und dies billigend in Kauf nahm, mithin mit bedingtem Tötungsvorsatz handelte. Insoweit ist auf die vorstehenden Feststellungen und die Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung zu verweisen.110

Dabei hat sich die Kammer – insbesondere mit Hilfe des psychiatrischen Sachverständigen und durch Vernehmung der Mitglieder seiner (während der Tatausführung im anderen Fahrzeug anwesenden) Freundesclique (Zeuginnen Q und R sowie der Zeuge H) mit der Persönlichkeit des Angeklagten I und dessen psychischer Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivation auseinandergesetzt. Der Angeklagte I wollte – wie er selbst einräumte – bei dem „Kräftemessen“ mit dem Mitangeklagten „so schnell wie möglich fahren“ und „die Motorkraft seines Fahrzeugs“ demonstrieren. Das diesbezügliche Angeben war auch jugendliches Imponiergehabe zur Steigerung des Selbstwertgefühls. Die Jugend und die in dem Alter besonders wichtige Gruppendynamik („Kräftemessen“) spielen dabei eine Rolle. Wichtiger als die in Kauf genommenen Gefahren war ihm insbesondere das Glänzen in der Freundesgruppe, die – wie die genannten Zeugen ausführten – viel zusammen unternommen haben, wobei schnelle dicke Autos eine große Rolle spielten. Die für ihn sehr große Bedeutung dieser „Demonstration“ wird auch dadurch deutlich, dass er u.a. Ärger mit der Familie (Gefährdung des teuren Wagens) und der Polizei (Fahren ohne Fahrerlaubnis) in Kauf nahm, wobei die Entdeckungsgefahr durch Aufheulenlassen der Motoren und die innerörtliche Lage der ausgewählten Rennstrecke sehr hoch war. Das gegenseitige Aufheulenlassen der Motoren kurz vor dem Rennen auf dem Parkplatz ist ein weiterer Beleg für das vorgenannte Imponierbestreben. Es war auch keineswegs so, dass er sich während einer normalen Autofahrt durch eine unerwartete Provokation ohne weitere Gedanken zu einer unangemessenen Beschleunigung hat hinreißen lassen. Vielmehr kam es zunächst zum Treffen der gesamten Gruppe auf dem Parkplatz, dem gegenseitigen Aufheulenlassen der Motoren, der spätestens dort ausdrücklich oder konkludent erfolgten Verabredung zum Fahrzeugrennen und zur Fahrt zur Startlinie (Bahnübergang), bevor das tödliche Rennen begann.

Landgericht Kleve, 140 Ks – 507 Js 281/19 – 6/19
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