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Autokauf Vertragsrecht & AGB-Recht

Zur Untersuchungs- und Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf

Erst kürzlich hatte ich etwas zur Untersuchungspflicht des gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufers geschrieben (zu finden hier). Nun gibt es dazu auch eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts (8 U 42/10), das kurzum feststellt:

  1. Einen Gebrauchtwagenhändler, der die unfallbedingte Vorschädigung eines Fahrzeugs kennt, trifft  eine Untersuchungspflicht jedenfalls im Umfang einer Sichtprüfung
  2. Sofern Mängel bei Sichtprüfung erkennbar waren, trifft den Händler ein Arglistvorwurf, wenn er die Anhaltspunkte entweder erkannt und verschwiegen hat, oder die Mitteilung unterlassen hat, dass er eine fachgerechte Sichtprüfung nicht vorgenommen hat oder -mangels Sachkunde- nicht vornehmen konnte.

Also bedeutet das im Fazit: Dass ein gewerblicher Autoverkäufer, dem bei einer Sichtprüfung Umstände auffallen müssen, die auf eine nicht fachgerechte Reparatur nach einem Umfall hindeuten, auf diese immer zwingend in Verkaufsgesprächen hinweisen muss. Mit dem KG ist jedenfalls eine Angabe „reparierter Unfallschaden..“ im Kaufvertrag nicht lediglich als Beschreibung der Kaufsache anzusehen, sondern immer auch die Erklärung, dass der angegebene Unfallschaden fachgerecht behoben ist – also eine Beschaffenheitsvereinbarung!

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - bei uns finden sie Ihren Rechtsanwalt im Strafrecht, IT-Recht & Verkehrsrecht + Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Scheidung. Sofortkontakt bei Unfall, Klage, Abmahnung unter 01579-2370323 oder notfall@ferner-alsdorf.de; bei uns gibt es keine kostenlose Beratung oder Tätigkeit