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Autokauf Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Unfallschaden darf nicht bagatellisiert werden

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkws handelt „arglistig“, wenn er trotz einer schweren Unfallbeschädigung des Wagens dem Käufer gegenüber lediglich angibt, es sei ein Kotflügel ersetzt worden.

Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz den Verkäufer zum Schadenersatz. Dieser hatte beim Verkauf eines gebrauchten Porsche im Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss vereinbart und unter der Rubrik „Unfallschaden“ eingesetzt: „Kotflügel vorne rechts wurde ersetzt“. Tatsächlich hatte der Wagen jedoch einen schweren Unfall erlitten, die Reparaturkosten betrugen 70.000 EUR.

Das OLG war der Ansicht, dass die Mitteilung des Verkäufers bagatellisierend und unzureichend war. Der Verkäufer wäre vielmehr verpflichtet gewesen, dem Käufer alles mitzuteilen, was ihm über den Unfallschaden bekannt gewesen sei. Die Verheimlichung des hohen Reparaturbetrags war damit „arglistig“ und verpflichtete den Verkäufer zum Schadenersatz (OLG Koblenz, 5 U 786/02).

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | kontakt@ferner-alsdorf.de
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