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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: OLG München zum arglistigen Verschweigen eines Mangels

Das OLG München (23 U 1201/14) hat sich zur Frage des arglistigen Verschweigens eines Mangels äussern können. Dabei wurde letztlich nichts wirklich Neues festgestellt, aber die Rechtsprechung zur Annahme eines arglistigen Verschweigens gut aufbereitet. Die Entscheidung verdeutlicht nochmals, dass man als Käufer auf der einen Seite mit der Annahme einer Arglist nicht zu vorschnell sein darf, aber auch anders herum als Verkäufer erkennen muss, dass eine Arglist dort erkannt werden kann, wo man schlicht dumm agiert hat.

Aus der Entscheidung:

Die Beklagte hat den Mangel arglistig verschwiegen.

Arglistiges Verschweigen setzt voraus, dass der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH, Urteil vom 07.03.2003, V ZR 437/01, juris Tz. 12; BGH, Urteil vom 12.04.2013, V ZR 266/11, juris Tz. 12). Entscheidend ist allein, ob der Verkäufer die den Fehler begründenden Umstände kannte; ob er sie zutreffend als Fehler im Sinne des Gesetzes einordnete, ist ohne Belang (BGH, Urteil vom 07.03.2003, V ZR 437/01, juris Tz. 16). Leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht, ebenso wenig wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen müssen, die einen Mangel begründen (BGH, Urteil vom 12.04.2013, V ZR 266/11, juris Tz. 13). Zu berücksichtigen ist, dass beim Gebrauchtwagenhandel an den Händler andere und wesentlich höhere Anforderungen zu stellen sind als an einen privaten Verkäufer (Palandt-Weidenkaff, a. a. O., § 444 Rdnr. 11). (…)

Ferner setzt arglistiges Verschweigen eine Aufklärungspflicht voraus, die der Käufer aufgrund der Verkehrsanschauung nach Treu und Glauben erwarten durfte (Palandt-Weidenkaff, a. a. O., § 442 Rdnr. 18). Bei Vertragsverhandlungen besteht eine Rechtspflicht zur Aufklärung auch ohne Nachfrage dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 11.08.2010, XII ZR 192/08, juris Tz. 22). Davon wird insbesondere bei solchen Tatsachen ausgegangen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können (BGH, a. a. O.). Dies gilt jedoch nicht für Mängel, die einer Besichtigung zugänglich und damit erkennbar sind, da der Käufer solche Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (BGH, Urteil vom 02.02.1996, V ZR 239/94, juris Tz. 17; BGH, Urteil vom 05.06.2012, V ZR 198/11, juris Tz. 17 ).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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