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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Neuwagen gilt nach zwölf Monaten nicht mehr als fabrikneu

Ein Neuwagen gilt nicht mehr als “fabrikneu”, wenn zwischen seiner Herstellung und dem Kauf mehr als zwölf Monate liegen.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit zwischen Autokäufer und Autohaus. Der Käufer hatte bei dem Autohaus im Juni 2000 einen Pkw bestellt. Das verwendete Kaufvertragsformular enthielt die Angabe “verbindliche Bestellung neuer Kraftfahrzeuge”. Im August 2000 wurde ihm ein Fahrzeug übergeben, das bereits im November 1998 hergestellt worden war. Dieses Modell war seitdem unverändert weitergebaut worden. Der Käufer verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags, weil das Fahrzeug wegen seines Alters entgegen der Zusicherung im Kaufvertrag nicht mehr “fabrikneu” sei.

Der BGH machte deutlich, dass ein unbenutztes Kraftfahrzeug regelmäßig noch “fabrikneu” ist, wenn

  • das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird,
  • das Fahrzeug keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und
  • zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen.

Dabei wies der BGH darauf hin, dass die Lagerdauer ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Wertschätzung eines Kraftfahrzeugs sei. Eine lange Standdauer sei für einen Neuwagenkäufer ein wertmindernder Faktor. Das Kraftfahrzeug unterliege einem Alterungsprozess, der mit dem Verlassen des Herstellungsbetriebs einsetze. Grundsätzlich verschlechtere sich der Zustand des Fahrzeugs durch Zeitablauf auf Grund von Materialermüdung, Oxydation und anderen physikalischen Veränderungen. Selbst eine Aufbewahrung unter optimalen Bedingungen könne dies nur verlangsamen, aber nicht verhindern (BGH, VIII ZR 227/02).

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