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Autokauf Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Beweisvereitelung durch Vernichtung eines möglichen Beweisgegenstands

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Zum Thema Beweisvereitelung finden sich beim Landgericht Bielefeld (22 S 239/15) einige Zeilen – hier wollte jemand wegen eines defekten Bauteils Rechte aus einem Autokauf herleiten – hatte dieses Bauteil aber nach AUstuasch entsorgt. Das wertete das Landgericht als zumindest fahrlässige Beweisvereitelung die zu seinen Lasten ging:

Das offene Beweisergebnis geht zu Lasten des Klägers. (…) Dem Kläger ist eine fahrlässige Beweisvereitelung vorzuwerfen, die hier dazu führt, dass er sich nicht auf die Vermutung berufen darf. Denn er hat dem Beklagten jedenfalls die Möglichkeit genommen, die Vermutung zu widerlegen. Eine Beweisvereitelung liegt vor, wenn eine Partei ihrem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht. Das Verschulden muss sich sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen (BGH NJW 2006, 434, Rz. 23). Die Voraussetzungen sind gegeben. Der Kläger hätte erkennen können und müssen, dass die ausgebaute Kraftstoffhochdruckpumpe als Beweisobjekt benötigt werden würde. Er hätte auch ohne weiteres veranlassen können, dass dieses Bauteil nicht entsorgt wird. Im Anwaltsschreiben vom 16.05.2013 hatte er eine Begutachtung und Beweissicherung angekündigt, so dass der Beklagte keine Veranlassung hatte, sich selbst um eine mögliche Beweissicherung zu kümmern. Schließlich ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Sachverständige nach Untersuchung der defekten Kraftstoffhochdruckpumpe eine Aussage dazu hätte treffen können, welche Ursache dieser Defekt hatte und ob diese Ursache schon bei Gefahrübergang vorlag. Der Sachverständige D. hat zwar eingeräumt, dass eine nähere Eingrenzung des Zeitraums, in dem der Mangel hätte auftreten müssen, wäre der Defekt schon bei Übergabe angelegt gewesen, schwierig sei. Letztlich hänge es aber von der Ursache des Ausfalls der Kraftstoffhochdruckpumpe ab, ob weitere Erkenntnisse möglich seien oder nicht.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.