AGB-Recht: BGH zur Prüfung der Wirksamkeit einzelner Klauseln

AGB-Recht: BGH zur Prüfung der Wirksamkeit einzelner Klauseln - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Durchaus schwierig ist die Frage, wann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwirksame Klausel die Wirksamkeit einer anderen Klausel in Frage stellen kann. Die Frage stellt sich insbesondere dann, wenn es sich zwar um objektiv getrennte Klauseln handelt, diese aber insgesamt in einem zumindest sprachlichen Zusammenhang stehen. Der BGH macht es hier in ständiger Rechtsprechung aber einfach mit der Faustformel „Wenn die eine Klausel gestrichen werden kann ohne dass die andere betroffen ist“, dann bleibt die andere wirksam:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen – unwirksamen – Regelungen stehen. Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel. Die inhaltliche Trennbarkeit einer Klausel und damit ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sogenannter blue-pencil-test); ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerheblich (s. zu alldem nur Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 – III ZR 325/12, NJW 2014, 141, 142 Rn. 14 mwN) – BGH, III ZR 126/15

Die Rechtsprechung des BGH zeigt, dass sauber strukturierte AGB dazu führen können, dass selbst bei sprachlichem Zusammenhang letztlich die Wirksamkeit von AGB-Bestandteilen gesichert werden kann. Die Voraussetzung dürfte aber ein logischer Aufbau sein (um eine mangelnde Transparenz zu verhindern) und eine sprachliche Struktur die einzelne Aussagen sauber voneinander trennt.

AGB-Recht: Lange Vertragslaufzeit in AGB im kaufmännischen Verkehr

AGB-Recht: Lange Vertragslaufzeit in AGB im kaufmännischen Verkehr - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der BGH konnte sich zur Vereinbarung langer Vertragslaufzeiten in AGB im kaufmännischen Verkehr äussern und deutlich machen, dass die maximale 2-jährige Vertragslaufzeit bei Verbrauchern im kaufmännischen Verkehr durchaus Berücksichtigung finden kann:

Zu Recht hat das Berufungsgericht eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten nicht schon daraus hergeleitet, dass eine formularmäßige Laufzeitvereinbarung von 72 Monaten bei Verträgen mit einem Verbraucher gemäß § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB unwirksam wäre. Dieses Klauselverbot findet zugunsten des Beklagten als Unternehmer ( § 14 Abs. 1 BGB ) keine direkte Anwendung ( § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ). Wegen seiner spezifisch verbraucherorientierten Ausrichtung enthält es auch kein Indiz für die Unangemessenheit einer entsprechenden Laufzeitregelung im unternehmerischen Geschäftsverkehr nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (s. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2002 – X ZR 220/01 , NJW 2003, 886, 887 und vom 8. Dezember 2011 – VII ZR 111/11 , NJW-RR 2012, 626, 627 Rn. 13; s. auch OLG München aaO S. 887 Rn. 46; OLG Stuttgart aaO S. 600 Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2017, 274, 275 [LG Mannheim 18.10.2016 – 1 O 31/16] Rn. 28; offen: BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 – VIII ZR 154/84 , NJW 1985, 2328; a.A. wohl LG Bochum aaO S. 1714; LG Karlsruhe, Urteil vom 6. August 2015 – 20 S 59/13, BeckRS 2015, 121380 Rn. 16). Vielmehr kann eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte, zwei Jahre erheblich überschreitende Laufzeit in Verträgen mit Unternehmern unbedenklich sein, weil von einem Unternehmer grundsätzlich erwartet werden kann, dass er seinen betrieblichen Bedarf längerfristig abzuschätzen imstande ist und weiß, worauf er sich einlässt, wenn er unter mehreren Varianten die längste Laufzeit wählt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 aaO; OLG Koblenz, Beschluss vom 14. September 2016 – 2 U 223/16, BeckRS 2016, 123654 Rn. 14; LG Mannheim, Urteil vom 3. November 2016 – 9 O 23/16, juris Rn. 32). Dies hindert freilich nicht, dass eine – hier gegebene – Überschreitung der in § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB beschriebenen Höchstdauer (zwei Jahre) um das Dreifache bei der im Rahmen der Klauselkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB anzustellenden Gesamtabwägung berücksichtigt werden kann (vgl. hierzu OLG München aaO S. 888 Rn. 53; LG Mannheim aaO).

Zur Wirksamkeit eines Insichgeschäfts

Zur Wirksamkeit eines Insichgeschäfts - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (I ZR 6/16) konnte nochmals bekräftigen, dass es dabei verbleibt, dass ein Insichgeschäft dann nicht unwirksam ist, wenn es für den Vertretenen nicht nachteilig ist. Dies auch zwischen Geschäftsführer und GmbH, was bedeutet, dass eine mögliche Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts – das zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH, jedoch unter Verstoß gegen im Innenverhältnis zur GmbH bestehende Beschränkungen erfolgt – voraussetzt, dass das Insichgeschäft für die vertretene GmbH nachteilig ist.

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Pferderecht: Zur Rechtsnatur des Pferdepensionsvertrags

Pferderecht: Zur Rechtsnatur des Pferdepensionsvertrags - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Landgericht Wuppertal (16 S 63/16) konnte sich zur rechtlichen Einordnung eines Pferdepensionsvertrages äussern. Diese ist keineswegs einfach: Pferdeeinstellverträge oder Pferdepensionsverträge sind unterschiedlich zu behandeln und können – je nach konkret vereinbartem Leistungsinhalt – einzuordnen sein:

  • nach Mietvertragsrecht – wenn die Miete von Raum, z.B. einer Box, im Vordergrund steht, vgl. BGH NJW-RR 1990, 1422 – Anmietung von 7 Boxen durch Züchter vom Züchter; LG Hamburg ZMR 1979, 246; AG Essen, Urteil vom 31.08.2007 – 20 C 229/06, juris für eine sog. Robusthaltung),
  • nach Verwahrungsrecht – wenn die Übernahme der Obhut für das Pferd vertragsprägend ist (OLG Brandenburg NJW-RR 2006, 1558, OLG Oldenburg MDR 2011, 473; OLG Schleswig, Urteil vom 23.03.2000 – 5 U 73/97, beck-online; LG Ulm, NJW-RR 2004, 854; Staudinger/Dieter Reuter, BGB, Bearbeitung 2006, Rn. 27 vor §§ 688 ff.)

Die Einordnung ist spätestens bei Kündigungen von Bedeutung, weil im Mietvertragsrecht eine 3-monatige Kündigungsfrist vorgesehen ist, während im Verwahrungsrecht geregelt ist, dass beide Seiten jederzeit die Rücknahme bzw. Rückgabe verlangen können, was der Sache nach eine Kündigung ist und auch den Vergütungsanspruch grundsätzlich entfallen lässt.
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AGB-Recht: Keine Inhaltskontrolle nach § 307 bei Leistungsbeschreibung

AGB-Recht: Keine Inhaltskontrolle nach § 307 bei Leistungsbeschreibung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB, wobei mit der Rechtsprechung des BGH ein weites Verständnis vorliegt bei der Frage, was AGB sind. Ausgenommen sind aber immer Leistungsbeschreibungen, wobei der BGH (III ZR 56/17) hierzu nochmals klarstellen konnte wann diese vorliegen:

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten diese Vorschriften nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Klauseln, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu bezahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind dagegen von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Es ist nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (…). Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand, während Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren sind (…). Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (…). Diese zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehörenden Abreden sind von den kontrollfähigen Nebenabreden zu unterscheiden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, aber nicht das Ob und den Umfang der zu erbringenden Leistungen bestimmen, sondern als ergänzende Regelungen lediglich Art und Weise der Leistungserbringung und/oder etwaige Leistungsmodifikationen zum Inhalt haben. Diese treten neben eine bereits bestehende Leistungshauptabrede und an deren Stelle kann, wenn eine vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht gelten (…).

Beschaffenheitsvereinbarung bei einem Werkvertrag

Beschaffenheitsvereinbarung bei einem Werkvertrag - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 5/17) konnte sich nochmals zur Beschaffenheitsvereinbarung und Bestimmung der vereinbarten Beschaffenheit bei einem Werkvertrag äußern. Insoweit konnte der BGH klarstellen, dass die Frage, ob im Rahmen eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde und welche Beschaffenheit konkret vereinbart wurde durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln ist. Bei dieser Auslegung im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung ist auch die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung.
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Autoreparatur: Werkstatt muss auf Kosten und wirtschaftlichen Sinn hinweisen

Autoreparatur: Werkstatt muss auf Kosten und wirtschaftlichen Sinn hinweisen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Eine wichtige Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (VII ZR 307/16) für den alltäglichen Fall einer Autoreparatur: Jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck bringt, dass Voraussetzung für eine Reparatur möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. Dabei geht der BGH so weit, ausdrücklich festzustellen, dass allgemein die Pflicht einer Werkstatt dahin gehend besteht, eine wirtschaftlich sinnvolle Reparatur vorzuschlagen. Damit entwickeln sich die Pflichten zur Rücksichtnahme und Beratung durch Autowerkstätten zunehmen verbraucherfreundlich, eine Werkstatt kann sich heute nicht mehr darauf zurück ziehen, schlicht Reparaturen durchzuführen – Beratung und Rücksichtnahme auf die finanziellen Interessen der Kunden sind in den Fokus geraten.
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Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, VII ZR 197/16) hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. Demzufolge gilt: Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. „Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit“ weiterlesen

Werkvertrag: Mängelrechte erst nach Abnahme des Werks

Werkvertrag: Mängelrechte erst nach Abnahme des Werks - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 301/13 und dann abschliessend VII ZR 235/15) konnte inzwischen mehrmals zum Werkvertrag – endlich – klarstellen, dass der Besteller eines Werks Mängelrechte entsprechend § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann.

Dies war im Kern seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 bereits herrschende Auffassung vieler OLG und des Schrifttums, doch der BGH hatte sich bisher nicht eindeutig positioniert. Ob ein Werk mangelfrei ist, beurteilt sich damit grundsätzlich im Zeitpunkt der Abnahme, de eine Zäsur darstellt.
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Schwarzarbeit: Indizien für die Annahme von Schwarzarbeit

Schwarzarbeit: Indizien für die Annahme von Schwarzarbeit - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (7 U 49/16) hat sich zur Frage geäußert, wann Indizien für die Annahme von Schwarzarbeit vorliegen. Diese Frage ist wichtig, denn wenn von einer Schwarzarbeit auszugehen ist bestehen wechselseitig keinerlei Zahlungs- oder Ersatzansprüche mit dem BGH. Da hiernach zudem eine Sittenwidrigkeit des Vertrages vorliegt, ist es auch nicht nötig dass sich jemand darauf überhaupt beruft, das Gericht kann – für beide Seiten überraschend – plötzlich eine Nichtigkeit des Vertrages vermuten, etwa wenn hinreichende Indizien vorliegen.
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Werkvertrag: Schadensersatz bei Verletzung der Pflicht der Anzeige des Überschreitens des Kostenvoranschlags

Werkvertrag: Schadensersatz bei Verletzung der Pflicht der Anzeige des Überschreitens des Kostenvoranschlags - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Kostenvoranschlag hat bei einem Werkvertrag eine in der Praxis oft übersehene Bedeutung – zum einen kann er besondere Kündigungsrechte auslösen; Zum anderen aber besteht die Pflicht, bei wesentlichem Überschreiten des im Kostenvoranschlag genannten Betrages seitens des Unternehmers sofort den Kunden zu unterrichten, §650 Abs.2 BGB:

Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.

Wozu das führt kann man beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (7 U 49/16) nachlesen: Wenn diese Pflicht verletzt wird, entsteht ein Schadensersatzanspruch in der Höhe der wesentlichen Überschreitung, der Unternehmer bleibt auf den zusätzlichen Kosten „sitzen“:

Denn einem möglichen Restvergütungsanspruch der Klägerin steht jedenfalls ein Schadensersatzanspruch der Beklagten wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer wesentlichen Überschreitung des Kostenanschlag entgegen (§§ 650 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB).

Besonders trickreich ist dabei, dass ein Kostenvoranschlag nicht nur darin zu erkennen ist, wenn ein entsprechend benanntes Schriftstück durch den Unternehmer übergeben wird! Jegliche Preisauskunft kann je nach den Umständen als solcher Kostenvoranschlag verstanden werden, mit der entsprechenden Anzeigepflicht.

Hinweis: Es geht hier um eine wesentliche Überschreitung. Wann eine Überschreitung als wesentlich anzusehen ist lässt sich nicht schematisch darstellen, es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, auf das jeweilige Geschäft und auf Verkehrsgepflogenheiten hinsichtlich der konkreten Beteiligten.

Darlehen: Verjährung der Darlehensforderung bei Verzug des Darlehensnehmers

Darlehen: Verjährung der Darlehensforderung bei Verzug des Darlehensnehmers - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Die normale Verjährungsfrist liegt bei 3 Jahren, doch immer wieder gibt es Ausnahmen. So etwa beim Darlehen, dessen Verjährung um bis zu 10 Jahre gehemmt wird durch den Verzug des Darlehensnehmers, wobei die Inverzug-Setzung bereits und gleichzeitig mit der Kündigung des Darlehensvertrages geschehen kann. Sehr instruktiv hat dies das Landgericht Aachen (10 O 70/16) dargestellt:

Die Verjährung richtet sich grundsätzlich nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, sodass die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist zum 01.01.2006 zu laufen begonnen und mit Ablauf des 31.12.2009 geendet hätte. Jedoch ist die Verjährungsfrist noch vor ihrem Beginn gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. (in der Fassung vom 02.01.2002) für 10 Jahre gehemmt worden. Denn der Beklagte und die weitere Darlehensnehmerin befanden sich ab dem 16.02.2005 mit dem Rückzahlungsanspruch im Verzug. Voraussetzung für den Eintritt des Verzugs im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich eine Mahnung, mithin eine an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen; die darin enthaltene Aufforderung zur Leistung muss eindeutig sein (Palandt/Grüneberg, 75. Auflage 2016, § 286 BGB Rn. 16).

Eine solche Mahnung war nach dem unbestrittenen klägerischen Vorbringen in dem Kündigungsschreiben vom 15.02.2005 enthalten. Denn mit dem Kündigungsschreiben vom 15.02.2005, welches dem Beklagten nach unbestrittenem Vorbringen noch am gleichen Tag zugegangen ist, hat die Klägerin nicht nur den Gesamtsaldo fällig gestellt, sondern den Beklagten auch zur sofortigen Zahlung der Gesamtforderung aufgefordert, mithin Kündigung und Mahnung in zulässiger Weise in einem Schreiben verbunden. Dementsprechend war die Verjährungsfrist bis zum 15.02.2015 gehemmt, § 209 BGB.

Nach Ende der Verjährungshemmung begann die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB ab dem 16.02.2015 zu laufen. Insoweit läuft die Verjährungsfrist nach Beendigung der Hemmung sofort weiter bzw. erstmalig an (vgl. Palandt/Ellenberger, aaO, § 199 BGB Rn 41; MüKo/Grothe, 7. Aufl. 2015, § 199 BGB Rn 47 m.w.N.).

Der letzte Absatz ist auch nochmals wichtig: Es geht um keine absolute Verjährung, sondern um eine Hemmung, was wiederum bedeutet, dass die restliche Laufzeit der ursprünglichen 3-Jahre auch nochmals hinten angeschlossen wird. In Kombination mit einem Mahnbescheid und unter Berücksichtigung der kalendarischen Abläufe kann es damit gut möglich sein, dass man eine Verjährung eines Darlehens erst nach locker 14 Jahren erreicht. Das braucht viel Luft wenn man es aussitzen möchte.

Verkehrssicherungspflicht einer Rutsche auf einem Jahrmarkt

Verkehrssicherungspflicht einer Rutsche auf einem Jahrmarkt - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Beim Landgericht Aachen (12 O 482/14) ging es um die Verkehrssicherungspflicht einer Rutsche auf einem Jahrmarkt. Dabei stellte das Landgericht fest, dass bei einer Rutsche („Bayernrutsche“) auf einem Jahrmarkt, die mit Matten benutzt wird, dafür Sorge zu tragen ist, dass kein Risiko auf Grund von Regen bestehen kann. Allgemeine Hinweise darauf, dass man „trocken gerutscht“ habe reichen nicht aus – entweder die Gefahr von Verletzungen ist ausgeschlossen oder man muss eben den Betrieb einstellen bis dies erreicht ist.
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