Fristlose Kündigung: Keine Kündigung bei Abrechnung angeblich nicht erstattungsfähiger Spesen


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Es besteht kein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers einer GmbH, wenn dieser sich von der Gesellschaft offen ausgewiesene Spesen erstatten lässt, welche die Alleingesellschafterin – im Gegensatz zu ihm – nach den einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags nicht für erstattungsfähig hält.


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Arbeitsrecht

Versorgungszusage: Widerruf nur bei schwersten Verfehlungen möglich


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Nur schwerste Verfehlungen können bei ausreichend langer Betriebszugehörigkeit den Widerruf der Versorgungszusage für den Geschäftsführer einer GmbH rechtfertigen. Hierunter fällt beispielsweise eine fortgesetzte Schädigung des Unternehmens, die dessen wirtschaftliche Grundlage gefährdet.


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Steuerrecht

Werbungskosten: Wohnungsausstattung bei beruflich veranlasstem Umzug nicht abziehbar


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Bei einem beruflich veranlasstem Umzug sind Aufwendungen für die Ausstattung der neuen Wohnung (Ausnahme stellt hier die Ausstattung eines Arbeitszimmers dar) nicht als Werbungskosten abziehbar.


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Steuerrecht

Zweitwohnungssteuer: Zeitanteilig als Werbungskosten abziehbar


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Die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungssteuer ist mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst in einem Urteil entscheiden.


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Zusätzliches

Kindergeld: Weitergewährung bei behinderungsbedingtem Mehrbedarf


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Bei der Kindergeldfestsetzung werden Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes als Kinder berücksichtigt. Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden zudem berücksichtigt, wenn das Kind wegen eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.


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Steuerrecht

Eigentumswohnung: Besteuerung des Veräußerungsgewinns


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Nach dem gemeinsamen Erwerb einer Eigentumswohnung soll das bisher selbstgenutzte Einfamilienhaus durch die Eheleute veräußert werden. Die neue Wohnung erhält ein entsprechendes Türschild. Büromöbel für das Arbeitszimmer des Steuerpflichtigen werden an die neue Adresse geliefert. Ebenso werden verschiedene andere Möbelstücke bestellt und geliefert. Der Steuerpflichtige wird einige Male zu Dienstreisen in der neuen Eigentumswohnung abgeholt.…


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Fahrerlaubnisrecht

Alkohol: Alkoholisierung zu Rosenmontag kann „überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung“ sein


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Bereits die einmalige Feststellung einer schweren Alkoholisierung eines Autofahrers gibt in der Regel Anlass zur der Annahme, dass bei ihm eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung gegeben ist. Dies gilt auch dann, wenn der Alkoholkonsum an einem Rosenmontag festgestellt worden ist.


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Zivilrecht & ZPO

Orkanschaden: Hauseigentümer haftet für Schäden durch herunterstürzendes Leuchttransparent


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Wird während eines Orkans ein 1,75 x 2,30 m großes Leuchttransparent von einem Gebäude abgerissen und beschädigt es dabei mehrere Fahrzeuge, so kann von einer fehlerhaften Befestigung des Transparents ausgegangen werden, wenn dieses bereits zwei Wochen zuvor unter Windeinwirkung aus der Verankerung gerissen wurde. Der Hauseigentümer ist dann zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.


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Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Reisender muss bei kurzfristiger Überbuchung kein anderes Reiseziel akzeptieren


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Kann ein Reisender eine seit Wochen gebuchte und vom Veranstalter bestätigte Reise nicht antreten, weil der Veranstalter drei Tage vorher mitteilt, die Ferienanlage sei überbucht, so ist er nicht verpflichtet, eine vom Veranstalter angebotene alternative Reisemöglichkeit auf eine ähnliche Ferieninsel wahrzunehmen, auf die er nicht reisen möchte.


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Zivilrecht & ZPO

Karnevalsfeier: Gaststättenbesucher haftet nicht für Schäden durch umgestoßenes Glas


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Der Besucher einer Karnevalsveranstaltung in einer überfüllten Gaststätte muss nicht damit rechnen, dass andere Gäste, die auf der zur Garderobe führenden Treppe sitzen, ihre Gläser auf den Treppenstufen abstellen. Stößt er mit dem Fuß gegen ein dort stehendes Glas, ist er deshalb nicht für den Schaden ersatzpflichtig, den jemand durch eine weggeschleuderte Glasscherbe erleidet.


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Zivilrecht & ZPO

Karnevalsumzug: Keine Haftung für Hörschaden durch Böllerschüsse


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Wenn eine Fußgruppe bei einem Karnevalsumzug aus einer mitgeführten Kanone in regelmäßigen Abständen Böller- bzw. Konfettischüsse abfeuert, steht einem Zuschauer am Straßenrand, der durch einen lauten Kanonenknall einen Hörschaden erleidet, kein Schadenersatzanspruch gegen den Veranstalter des Karnevalsumzugs zu.


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Zivilrecht & ZPO

Karnevalssitzung: Kein Schadenersatz bei Sturz auf feuchtem Boden


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Stürzt ein Teilnehmer einer karnevalistischen Großveranstaltung beim Verlassen der Veranstaltungshalle auf einer feuchten Stelle, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz zu. Das musste sich ein Teilnehmer der Veranstaltung „Lachende Kölnarena“ sagen lassen. Er war bei Ende der Veranstaltung ausgerutscht und hatte sich dabei verletzt. Der Sturz war darauf zurückzuführen, dass der Fußboden durch verschüttetes…


WEG: Änderung des Erscheinungsbilds einer Fassade ist zustimmungspflichtig


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Wird eine Fassade durch vier große übereinander liegende Fenster geprägt, die in gleicher Weise im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 unterteilt sind, muss die Wohnungseigentümerversammlung zustimmen, wenn eines dieser Fenster durch ein mittig geteiltes Fenster erneuert werden soll. Nicht zustimmungsbedürftig ist dagegen, wenn ein Holzfenster durch ein äußerlich gleichgestaltetes Kunststofffenster ersetzt werden soll.