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Steuerrecht

Werbungskosten: Plastiken und Gemälde für das häusliche Arbeitszimmer


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Das Einkommensteuergesetz schließt die steuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Ausschmückung eines häuslichen Arbeitszimmers aus: In einem vom Finanzgericht Köln zu beurteilenden Fall wurde deshalb auch die steuermindernde Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzungen auf fünf Plastiken und sechs Gemälde, für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers versagt.


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Steuerrecht

Gesellschaftsbeteiligung: Veräußerungspreis von Null Euro ist noch keine Schenkung


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Verkauft ein Gesellschafter einer Personengesellschaft seine Beteiligung mit Verlust, kann er diesen mit seinen übrigen Einkünften verrechnen. Der Veräußerungsgewinn/-verlust ergibt sich aus dem Verkaufserlös abzüglich des steuerlichen Buchwerts seines Kapitalkontos bei der Personengesellschaft und abzüglich der Veräußerungskosten. Das gilt auch bei Beteiligungen über einen Treuhänder.


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Steuerrecht

Betriebsausgaben: Zahlungen an dubiose Firmen sind steuerlich nicht abziehbar


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Das Hessische Finanzgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, wann die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Generalunternehmers und die steuerliche Abzugsfähigkeit der an diesen vom Auftraggeber erbrachten Leistungen vorliegen. Danach ist eine Firma nicht als Zahlungsempfänger anzusehen, wenn sie im Einvernehmen mit dem Auftraggeber lediglich pro forma zwischengeschaltet wird, ohne dass ihr bei den…


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Steuerrecht Zivilrecht & ZPO

Gewerblicher Grundstückshandel: Präzisierung der Rechtsprechung durch den BFH


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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt ein gewerblicher Grundstückshandel in der Regel erst dadurch zu Stande, dass der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahre nach dem Erwerb oder der Bebauung mehr als drei Immobilienobjekte verkauft.


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Steuerrecht

Vermietung: Aufwendungen nach Erwerb, aber vor Vermietung sind Anschaffungskosten


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Befindet sich ein Wohngebäude nach dem Erwerb aber vor der erstmaligen Nutzung wegen eines Schadens nicht in einem vermietbaren Zustand, dann führen die erforderlichen Aufwendungen, um den erworbenen Vermögensgegenstand bestimmungsgemäß nutzen zu können, zu Anschaffungskosten im Sinne des § 255 Absatz 1 Handelsgesetzbuch. Dies wurde zum Beispiel im folgenden Fall bejaht:


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Steuerrecht

Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für den Ersatz von Hausrat nach Brand


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Aufwendungen, die für die Ersatzbeschaffung von zerstörtem Hausrat entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn es der Steuerpflichtige unterlassen hat, eine entsprechende Hausratversicherung abzuschließen.


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Zusätzliches

Radweg: Dem Sicherheitsbedürfnis eines Inline-Skaters muss nicht Rechnung getragen werden


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Das unterhaltspflichtige Bauamt muss auf einem Fuß- und Radweg nicht den besonderen Sicherheitsbedürfnissen von Inline-Skatern Rechnung tragen. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Schmerzensgeldklage eines Inline-Skaters gegen das Land Rheinland-Pfalz ab. Der Inline-Skater hatte auf einem Fuß- und Radweg Glasscherben überfahren, die vom Blütenstaub neben dem Weg stehender Pappeln verdeckt waren. Als…


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Autokauf Vertragsrecht & AGB-Recht

Gebrauchtwagen: Verkäufer muss über Motorinstandsetzung mit Gebrauchtteilen informieren


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Wer einen Pkw mit einem gravierenden Motorschaden angekauft und bei der Instandsetzung im eigenen Betrieb auch oder ausschließlich gebrauchte Teile ohne ausreichende Qualität verwendet hat, muss den Käufer über Art und Umfang der Motorreparatur aufklären. Tut er dies nicht, kann der Käufer Rückabwicklung des Vertrags verlangen.

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Zivilrecht & ZPO

Wohnungsbrand: Keine Versicherungsentschädigung bei unbeaufsichtigtem Kamin


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Ein Feuerversicherer muss keine Entschädigung für ein durch Brand zerstörtes Haus zahlen, wenn der Versicherungsnehmer den Brand „grob fahrlässig“ verursacht hat. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz einem Versicherungsnehmer Schadenersatzleistungen gegen seine Feuerversicherung versagt. Der Versicherungsnehmer hatte einen zum Verbrennen von Papier und Pappe genutzten Grillkamin eine Stunde unbeaufsichtigt gelassen. Er bemerkte daher…


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Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Kein Schadenersatzanspruch bei rutschigen Wegen durch Regennässe


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Rutscht ein Reisender in einer Hotelanlage auf regennassen Fliesen im Bereich des Zugangs vom Swimmingpool zum Hotelgebäude aus, ist der Reiseveranstalter nicht zum Schadenersatz für daraus resultierende Verletzungen verpflichtet.


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Kapitalstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Amtspflichtverletzung: Ersatzanspruch bei fehlerhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft


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Wird jemand auf Grund fehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen zu Unrecht einer Straftat verdächtigt, hat er Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einem Ort kam es zu einer Serie von Brandstiftungen. Besonders betroffen war ein Hof, in dem es fünfmal brannte. Nach dem letzten Brand konzentrierte sich der…


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Zusätzliches

Windenergie-Anlagen: Lärm muss auch im Außenbereich hingenommen werden


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Bei der Bewertung der Zumutbarkeit der von einer Windenergieanlage ausgehenden Lärmimmission sind nur objektive Umstände von Bedeutung. Die persönlichen Verhältnisse und besonderen Empfindlichkeiten einzelner Betroffener sind unbeachtlich.


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Zivilrecht & ZPO

Gastronomie: Gastwirt haftet nicht für verschwundenen Nerzmantel


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Ein Gastwirt haftet selbst dann nicht für den Verlust des Nerzmantels eines Gastes, wenn der Mantel vom Ober in einen im Gastraum befindlichen Garderobenschrank gehängt worden ist.