Verspätete Rückgabe der Mietsache: Anspruch auf Mietausfallschaden setzt konkrete Darlegung voraus

Der Anspruch auf Ersatz des Mietausfallschadens bei verspäteter Rückgabe einer Mietsache setzt den Nachweis des Vermieters voraus, dass ein bestimmter Mietinteressent bereit gewesen wäre, die Räume zu einem früheren Zeitpunkt anzumieten.

Kategorien
Trennung & Scheidung Vertragsrecht & AGB-Recht

Krankenhausvertrag: Ehemann kann Ehefrau wirksam verpflichten

Unterschreibt ein Ehemann im Krankenhaus einen Behandlungsvertrag für seine Frau, wird diese dadurch wirksam verpflichtet. Dies musste sich eine Ehefrau entgegenhalten lassen, die in nicht ansprechbarem Zustand als Notfallpatientin in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Ihr Ehemann unterzeichnete bei der Einlieferung einen Behandlungsvertrag. Die Krankenhauskosten wurden aber von der Krankenversicherung wegen nicht gezahlter Prämien nicht übernommen. […]

Kategorien
Trennung & Scheidung

Umgangsrecht: Zwangshaft, wenn anderem Elternteil der Umgang mit dem Kind verhindert wird

Bei nicht nachvollziehbarer und dauerhafter Weigerung eines Elternteils, den Umgang des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind zu ermöglichen, kann eine gerichtliche Verpflichtung zur Herausgabe des Kindes ausgesprochen werden. Um diese Verpflichtung zur Herausgabe durchzusetzen, kommen Zwangshaft und die Anwendung von Gewalt gegen den sich weigernden Elternteil in Betracht. Zusätzlich kann in einem solchen Fall […]

Kategorien
Trennung & Scheidung

Scheidungskosten: Kosten für Privatgutachten über Immobilienwert können erstattungsfähig sein

Die Kosten für ein außergerichtlich beauftragtes Privatgutachten über den Wert von Immobilien können im Scheidungsverbundverfahren einer der Parteien auferlegt werden, wenn sich die Parteien in dem Verbundverfahren über den Zugewinn einigen. So kann das Gericht beispielsweise einen Ehegatten wegen seiner besseren wirtschaftlichen Lage zur Kostentragung verpflichten. Dies geschah in einem Scheidungsverbundverfahren, in dem der Ehemann […]

Kategorien
Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung: Nur bei unvermeidbarem Ende des Arbeitsverhältnisses wirksam

Eine betriebsbedingte Kündigung kommt nur in Betracht, wenn bei Ausspruch der Kündigung auf Grund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Prognose davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungstermins keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn sich ein Unternehmen, dessen noch laufender Auftrag nicht verlängert worden ist, an der Neuausschreibung beteiligt und bei Ausspruch der […]

Kategorien
Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis: Berichtigungsanspruch rechtzeitig geltend machen

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Berichtigung des Zeugnisses kann verwirkt sein, wenn er zu spät angemeldet wird.

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht

Beitragsvorenthaltung: Geschäftsführer nur bei Zahlungsfähigkeit im Fälligkeitszeitpunkt strafbar

Die Strafbarkeit eines Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen setzt voraus, dass die Abführung der Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit möglich und zumutbar war.

Werbungskosten: Snowboardkurs eines Sportlehrers kann abzugsfähig sein

Aufwendungen eines Sportlehrers für eine Fortbildung “Snowboardfahren im Schulsport” können Werbungskosten sein.

Lohnsteuer: Zuschläge für Rufbereitschaft an Sonn- und Feiertagen sind steuerfrei

Zuschläge zur Rufbereitschaftsentschädigung an Sonn- und Feiertagen sind steuerfrei, soweit sie die in § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehenen Prozentsätze nicht übersteigen.

Lohnsteuer: Kostenerstattung bei “Garagenpflicht” steuerfrei

Wie es sich steuerlich auswirkt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer verpflichtet, den Dienstwagen nachts in einer Garage oder an einem vergleichbaren sicheren Ort abzustellen und ihm die Kosten dafür erstattet, hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er bildete dabei zwei Fallgruppen:

Steuerberaterkosten: Ersatzanspruch bei Organisationsverschulden des Finanzamts

Von einem Steuerberater wird erwartet, dass er spätestens innerhalb von vier bis sechs Wochen Kenntnis von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs erlangt. Eine längere Frist wird ihm von den Gerichten nicht zugebilligt. Wird die Karenzzeit überschritten und berät der Steuerberater in Unkenntnis einer höchstrichterlichen Entscheidung falsch, haftet er für den Schaden, der dadurch entsteht.

Kategorien
Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrverbot: Auf Fahrverbot kann bei Existenzgefährdung verzichtet werden

Der Bußgeldkatalog sieht ein Fahrverbot vor, wenn ein Fahrer innerhalb eines Jahres zweimal bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h erwischt wird. Auf das Fahrverbot kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen durch das Fahrverbot gefährdet wäre.

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

Darlehen: Vertragskündigung nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern möglich

Ein Darlehensvertrag kann grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden. Dies musste sich ein Darlehensgeber sagen lassen, der einem Ehepaar ein Darlehen für den Bau eines Einfamilienhauses gegeben hatte. Als sich das Ehepaar scheiden ließ, kündigte der Darlehensgeber den Darlehensvertrag durch ein an den Ehemann gerichtetes Schreiben. Als dieser das Darlehen nicht […]