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Zivilrecht & ZPO

Orkanschaden: Hauseigentümer haftet für Schäden durch herunterstürzendes Leuchttransparent

Wird während eines Orkans ein 1,75 x 2,30 m großes Leuchttransparent von einem Gebäude abgerissen und beschädigt es dabei mehrere Fahrzeuge, so kann von einer fehlerhaften Befestigung des Transparents ausgegangen werden, wenn dieses bereits zwei Wochen zuvor unter Windeinwirkung aus der Verankerung gerissen wurde. Der Hauseigentümer ist dann zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

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Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Reisender muss bei kurzfristiger Überbuchung kein anderes Reiseziel akzeptieren

Kann ein Reisender eine seit Wochen gebuchte und vom Veranstalter bestätigte Reise nicht antreten, weil der Veranstalter drei Tage vorher mitteilt, die Ferienanlage sei überbucht, so ist er nicht verpflichtet, eine vom Veranstalter angebotene alternative Reisemöglichkeit auf eine ähnliche Ferieninsel wahrzunehmen, auf die er nicht reisen möchte.

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Zivilrecht & ZPO

Karnevalsfeier: Gaststättenbesucher haftet nicht für Schäden durch umgestoßenes Glas

Der Besucher einer Karnevalsveranstaltung in einer überfüllten Gaststätte muss nicht damit rechnen, dass andere Gäste, die auf der zur Garderobe führenden Treppe sitzen, ihre Gläser auf den Treppenstufen abstellen. Stößt er mit dem Fuß gegen ein dort stehendes Glas, ist er deshalb nicht für den Schaden ersatzpflichtig, den jemand durch eine weggeschleuderte Glasscherbe erleidet.

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Zivilrecht & ZPO

Karnevalsumzug: Keine Haftung für Hörschaden durch Böllerschüsse

Wenn eine Fußgruppe bei einem Karnevalsumzug aus einer mitgeführten Kanone in regelmäßigen Abständen Böller- bzw. Konfettischüsse abfeuert, steht einem Zuschauer am Straßenrand, der durch einen lauten Kanonenknall einen Hörschaden erleidet, kein Schadenersatzanspruch gegen den Veranstalter des Karnevalsumzugs zu.

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Zivilrecht & ZPO

Karnevalssitzung: Kein Schadenersatz bei Sturz auf feuchtem Boden

Stürzt ein Teilnehmer einer karnevalistischen Großveranstaltung beim Verlassen der Veranstaltungshalle auf einer feuchten Stelle, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz zu. Das musste sich ein Teilnehmer der Veranstaltung “Lachende Kölnarena” sagen lassen. Er war bei Ende der Veranstaltung ausgerutscht und hatte sich dabei verletzt. Der Sturz war darauf zurückzuführen, dass der Fußboden durch verschüttetes […]

WEG: Änderung des Erscheinungsbilds einer Fassade ist zustimmungspflichtig

Wird eine Fassade durch vier große übereinander liegende Fenster geprägt, die in gleicher Weise im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 unterteilt sind, muss die Wohnungseigentümerversammlung zustimmen, wenn eines dieser Fenster durch ein mittig geteiltes Fenster erneuert werden soll. Nicht zustimmungsbedürftig ist dagegen, wenn ein Holzfenster durch ein äußerlich gleichgestaltetes Kunststofffenster ersetzt werden soll.

Schönheitsreparatur: Schadenersatzanspruch besteht erst zum Ende des Mietverhältnisses

Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Vornahme der vertraglich auferlegten Schönheitsreparaturen nicht nach, so kann der Vermieter erst bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Schadenersatzanspruch geltend machen. Dies gilt auch im Falle einer vorzeitigen treuwidrigen Rückgabe der Mietsache durch den Mieter.

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Zivilrecht & ZPO

Makler: Keine Bonitätsprüfung des Mieters nach Mietvertragsabschluss

Es besteht keine Pflicht des Maklers zur nachträglichen Bonitätsprüfung eines Mietinteressenten, wenn der Vermieter ohne Einholung einer Selbstauskunft den Mietvertrag bereits am Tag nach der ersten Besichtigung abschließt.

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Trennung & Scheidung

Namensänderung: Ist beim Tod eines Elternteils dessen Einwilligung gerichtlich zu ersetzen?

Ein Kind erhielt als Geburtsnamen den Ehenamen seiner Eltern. Nach einigen Jahren wurde die Ehe der Eltern geschieden. Die Mutter heiratete erneut und nahm den Geburtsnamen ihres neuen Ehemanns an. Anschließend verstarb der leibliche Vater des Kindes. Die Mutter des Kindes und der Stiefvater erklärten daraufhin vor dem Standesamt, dass dem Kind der neue Ehename […]

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Trennung & Scheidung

Unterhalt für Eltern: Zahlungsansprüche des Sozialhilfeträgers können verwirkt sein

Macht das Sozialamt über einen längeren Zeitraum Ansprüche auf Elternunterhalt nicht geltend, so können diese verwirkt sein.

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Arbeitsrecht

Trennung: Mitarbeitende Ehefrau hat Anspruch auf Arbeitslohn

Arbeitet ein Ehegatte im Unternehmen seines Partners mit, hat er Anspruch auf entsprechende Lohnzahlung.

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung: Arbeitgeber darf Verwandte bevorzugt behandeln

Nimmt ein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung vor, darf er bei der erforderlichen Sozialauswahl Verwandte unberücksichtigt lassen.

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Arbeitsrecht

Lohnanspruch: Keine Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde

Hat ein Arbeitnehmer durch einen Rechtsanwalt bei seinem Arbeitgeber die Zahlung von ausstehendem Gehalt verlangt, kann der Arbeitgeber diese Zahlungsaufforderung nicht mit dem Argument zurückweisen, dass ihr keine anwaltliche Vollmachtsurkunde beigelegen hätte. Insbesondere kann sich der Arbeitgeber nicht auf den Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist berufen, wenn die Vollmacht nicht innerhalb dieser Frist beigebracht wird.