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Zivilrecht & ZPO

EC-Karte: Mitnahme in den Urlaubsort trotz fehlender Einsatzmöglichkeit ist fahrlässig

Wer eine EC-Karte und einen Zettel mit der Geheimnummer in den Urlaub mitnimmt, obwohl er diese gar nicht benutzen kann, handelt grob fahrlässig. Seine Bank haftet ihm gegenüber deshalb nicht, wenn ein Dieb mit der Karte Geld vom Konto abhebt.

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Zivilrecht & ZPO

Vereinsfeier: Bei Veranstaltungen müssen bestimmte Lärmgrenzwerte eingehalten werden

Vereinsheime von Gesangsvereinen sind als Anlagen für kulturelle Zwecke auch in Wohngebieten regelmäßig zulässig. Bei Live-Musikveranstaltungen müssen aber gewisse Lärmgrenzwerte zum Schutz der Anwohner eingehalten werden.

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Zivilrecht & ZPO

Nachbarstreit: Bei besonderer räumlicher Nähe ist Grillen nach 22 Uhr verboten

Bei beengten räumlichen Verhältnissen muss ein Nachbar nach 22 Uhr Gerüche und Geräusche, die vom nächtlichen Grillen im Garten herrühren, nicht regelmäßig hinnehmen. Allerdings kann unter diesen Umständen viermal im Jahr ein Grillen bis 24 Uhr erlaubt sein.

WEG: Nutzung von Bürokellerräumen als Wohnung kann untersagt werden

Werden in der Teilungserklärung als Büroräume ausgewiesene Kellerräume, die neben den Wasch- und Trockenräumen der Gemeinschaft liegen, als Wohnräume genutzt, ergeben sich hieraus regelmäßig stärkere Konflikte als aus einer bestimmungsgemäßen Nutzung. Die Wohnnutzung muss deshalb von den übrigen Wohnungseigentümern nicht hingenommen werden.

WEG: Verwalter kann nicht über Eigenentlastung abstimmen

Der Verwalter kann nicht wirksam als Vertreter eines stimmberechtigten Wohnungseigentümers über seine eigene Entlastung abstimmen. Soweit die Gemeinschaftsordnung nichts anderes vorsieht, ist er aber berechtigt, im Rahmen einer ihm erteilten Vollmacht eine Untervollmacht zu erteilen. Diese darf allerdings nicht mit einer Weisung verbunden sein, mit der sein fehlendes Stimmrecht umgangen werden kann.

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Strafrecht

Wohngeld: Mietgeld verprasst – wegen Betruges verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken verurteilte einen Wohngeldempfänger wegen Betrugs zu einer Geldstrafe. Dieser hatte bei seiner Wohngeldstelle einen Mietzuschuss nach dem Wohngeldgesetz beantragt und auch ausgezahlt erhalten. Er hatte jedoch nicht die Absicht, dieses Geld seiner Vermieterin zukommen zu lassen, sondern gab es selbst aus und blieb die Miete schuldig.

Wohnfläche: Abweichung von mehr als 25 Prozent ist Sachmangel

Unterschreitet die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag aufgeführte Fläche um mehr als 25 Prozent, stellt dies auf jeden Fall einen Sachmangel der Wohnung dar, der zur Mietminderung berechtigt.

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Trennung & Scheidung

Versorgungsausgleich: Ausschluss-Vereinbarung vor der Ehe kann unwirksam sein

Ein vor der Ehe vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den Fall der Ehescheidung kann nichtig sein, wenn einer der Vertragsschließenden auf Grund der Gesamtumstände den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen konnte. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall einer schwangeren Frau, die am Tag der Hochzeit mit ihrem künftigen Ehemann einen notariellen Vertrag schloss, in […]

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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Unterhaltsverpflichteter muss vollstreckbaren Titel schaffen

Ein unterhaltspflichtiger Ehegatte muss auf Verlangen des Unterhaltsberechtigten einen vollstreckbaren Urteilstitel schaffen. Ein Ehemann war auf Unterhaltszahlung verklagt worden. Vor dem Familiengericht hatte er den Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau anerkannt und beantragt, die Kosten des Rechtsstreits seiner Ehefrau aufzuerlegen. Er habe keinen Anlass zur Klage gegeben, da er den Unterhaltsanspruch sofort anerkannt habe.

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Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt: Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen sind nicht immer beachtlich

Stellt sich eine Kreditaufnahme als unterhaltsrechtlich verantwortungslos dar, können die daraus folgenden Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen nur eingeschränkt bei der Berechnung der Unterhaltshöhe berücksichtigt werden.

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Arbeitsrecht

Betriebsrat: Anspruch auf Internetanschluss bei vorhandener Flatrate

Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat einen Internetanschluss nicht verweigern. Dies gilt zumindest für den Fall, dass dem Arbeitgeber wegen einer bestehenden Flatrate keine Kosten durch den Anschluss des bereits vorhandenen Computers des Betriebsrats an das Internet entstehen.

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag: Bei möglicher betriebsbedingter Kündigung kann Sperrzeit unwirksam sein

Wer einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber schließt, riskiert keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn ihm ohnehin zu diesem Zeitpunkt oder sogar früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre. So entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz im Fall einer Arbeitslosen, deren Arbeitsplatz auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen weggefallen war. Da es in dem Unternehmen auch keine andere Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für sie gab, […]

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Arbeitsrecht

Maßregelkündigung: Wer seine Rechte geltend macht, darf nicht benachteiligt werden

Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, ist dies eine unzulässige Maßregelung, die zum Schadenersatz berechtigt.