Lohnsteuer: Kostenerstattung bei “Garagenpflicht” steuerfrei

Wie es sich steuerlich auswirkt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer verpflichtet, den Dienstwagen nachts in einer Garage oder an einem vergleichbaren sicheren Ort abzustellen und ihm die Kosten dafür erstattet, hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er bildete dabei zwei Fallgruppen:
„Lohnsteuer: Kostenerstattung bei “Garagenpflicht” steuerfrei“ weiterlesen

   

Steuerberaterkosten: Ersatzanspruch bei Organisationsverschulden des Finanzamts

Von einem Steuerberater wird erwartet, dass er spätestens innerhalb von vier bis sechs Wochen Kenntnis von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs erlangt. Eine längere Frist wird ihm von den Gerichten nicht zugebilligt. Wird die Karenzzeit überschritten und berät der Steuerberater in Unkenntnis einer höchstrichterlichen Entscheidung falsch, haftet er für den Schaden, der dadurch entsteht.
„Steuerberaterkosten: Ersatzanspruch bei Organisationsverschulden des Finanzamts“ weiterlesen

   

Fahrverbot: Auf Fahrverbot kann bei Existenzgefährdung verzichtet werden

Der Bußgeldkatalog sieht ein Fahrverbot vor, wenn ein Fahrer innerhalb eines Jahres zweimal bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h erwischt wird. Auf das Fahrverbot kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen durch das Fahrverbot gefährdet wäre.
„Fahrverbot: Auf Fahrverbot kann bei Existenzgefährdung verzichtet werden“ weiterlesen

   

Darlehen: Vertragskündigung nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern möglich

Ein Darlehensvertrag kann grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden. Dies musste sich ein Darlehensgeber sagen lassen, der einem Ehepaar ein Darlehen für den Bau eines Einfamilienhauses gegeben hatte. Als sich das Ehepaar scheiden ließ, kündigte der Darlehensgeber den Darlehensvertrag durch ein an den Ehemann gerichtetes Schreiben. Als dieser das Darlehen nicht vollständig zurückzahlte, verklagte er ihn auf den ausstehenden Darlehensbetrag.
„Darlehen: Vertragskündigung nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern möglich“ weiterlesen

   

Berufsunfähigkeitsversicherung: Kein Geld bei Verschweigen von Krankheit

Verschweigt ein Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz versicherungsschwerwiegende chronische Erkrankungen (z.B. Leberzirrhose/Bauchspeicheldrüsenentzündung), die dauernd behandlungsbedürftig und medikamentenpflichtig sind, kann der Versicherer den Vertrag wegen “arglistiger Täuschung” anfechten. Er muss im Falle der tatsächlich eintretenden Arbeitsunfähigkeit keine Zahlungen leisten.
„Berufsunfähigkeitsversicherung: Kein Geld bei Verschweigen von Krankheit“ weiterlesen

   

Höchstbetragsbürgschaft: Bürge muss nicht noch zusätzliche Zinsen und Kosten tragen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Höchstbetragsbürgschaft jetzt zu Gunsten des Bürgen geändert. Bisher wurde die bei Banken gebräuchliche Formularklausel für wirksam gehalten, nach der die Bürgschaft zusätzlich aus den verbürgten Ansprüchen oder deren Geltendmachung entstehende Zinsen, Provisionen und Kosten umfasst, und zwar auch dann, wenn dadurch der vereinbarte Höchstbetrag überschritten wird.
„Höchstbetragsbürgschaft: Bürge muss nicht noch zusätzliche Zinsen und Kosten tragen“ weiterlesen

   

WEG-Recht: Entscheidung über Heizungsreparatur kann nicht auf “Arbeitskreis” übertragen werden

Die Übertragung der Entscheidungskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft (WGem) über die Frage der Erneuerung oder Reparatur der zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage auf einen aus Wohnungseigentümern bestehenden “Arbeitskreis” betrifft die Organisationsstrukturen der WGem und kann daher nicht mit Stimmenmehrheit wirksam beschlossen werden. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

In einer WGem kam es zu Problemen mit der Heizungsanlage. Die Eigentümerversammlung fasste daraufhin den Beschluss, dass ein IHK-Gutachten über den Zustand der Heizung eingeholt werden sollte. Von den Empfehlungen des Gutachters sollte die Reparatur abhängig gemacht werden. Dazu wurde die Entscheidungskompetenz über die Frage der Erneuerung oder Reparatur auf einen Arbeitskreis, der aus zwei Wohnungseigentümern bestand, übertragen.

Das OLG Düsseldorf hielt diesen Beschluss für unwirksam. Begründet wurde dies damit, dass die gesetzlichen Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) davon ausgehen, dass die Eigentümergemeinschaft die notwendigen Entscheidungen über das “Ob” und das “Wie” von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen grundsätzlich selbst treffen muss. Ausnahmsweise kann eine solche Entscheidung auf ein anderes nach dem Wohnungseigentumsgesetz vorgesehenes “Organ” übertragen werden. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn es sich um eine relativ große Eigentümergemeinschaft handelt, die dadurch sehr “schwerfällig” ist. Ein “Arbeitskreis” ist jedoch kein nach dem WEG vorgesehenes Organ. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf ihn kann daher nicht beschlossen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.8.2002).

   

Kampfhund: Eigentümer kann ohne WEG-Beschluss Unterlassung verlangen

Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, einen Kampfhund ohne Leine und Maulkorb in gemeinschaftlich genutzten Kellerräumen frei laufen zu lassen. Tut er es dennoch, kann ihn jeder andere Wohnungseigentümer unmittelbar auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft muss dazu nicht herbeigeführt werden.
„Kampfhund: Eigentümer kann ohne WEG-Beschluss Unterlassung verlangen“ weiterlesen

   

Nutzungsausfall: Kein Schadenersatzanspruch, wenn Vermieter die Rücknahme verweigert

Weigert sich der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses, die Räume zurückzunehmen, weil sie sich nicht in vertragsgemäßem Zustand befinden, so liegt kein “Vorenthalten” des Mieters vor. Der Mieter ist in diesem Fall nicht zum Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls verpflichtet.
„Nutzungsausfall: Kein Schadenersatzanspruch, wenn Vermieter die Rücknahme verweigert“ weiterlesen

   

Eigentümerwechsel: Kabelanschlussvertrag geht nicht auf den Erwerber über

Hat ein Grundstückseigentümer mit einem Unternehmen das ausschließliche Recht vereinbart, auf dem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlussverträge abzuschließen, so geht diese vertragliche Vereinbarung nicht auf den Erwerber über, wenn der Grundstückseigentümer das Grundstück verkauft.
„Eigentümerwechsel: Kabelanschlussvertrag geht nicht auf den Erwerber über“ weiterlesen

   

Vertragsabschluss: Unterschrift des Ehemanns verpflichtet nicht automatisch die Ehefrau

Nehmen beide Eheleute an Kaufverhandlungen teil und wird daraufhin ein Vertragsangebot an die “Familie” gerichtet, so wird die Ehefrau vertraglich nicht verpflichtet, wenn der Ehemann das Angebot alleine unterzeichnet.
„Vertragsabschluss: Unterschrift des Ehemanns verpflichtet nicht automatisch die Ehefrau“ weiterlesen

   

Unterhalt für Eltern: Kinder müssen Vermögensstamm nicht in jedem Fall angreifen

Leben Eltern in einem Alten- oder Pflegeheim, müssen die unterhaltsverpflichteten Kinder für die anfallenden Heimkosten ihren Vermögensstamm nicht verwerten, wenn sie das Geld für den eigenen angemessenen Lebensbedarf sowie für ihre eigene Altersvorsorge benötigen.

Das ist das Ergebnis von zwei verschiedenen Fällen, in denen Kinder von den Sozialhilfeträgern (Sozialamt) auf Zahlung von Heim- und Pflegekosten verklagt wurden, die das Sozialamt für die pflegebedürftigen Eltern aufgewandt hatte.
„Unterhalt für Eltern: Kinder müssen Vermögensstamm nicht in jedem Fall angreifen“ weiterlesen