Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (9 Wx 23/21) konnte sich als wohl erstes OLG zu den Auskunftsansprüchen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) äussern. Dabei hebt es hervor, was schon frühzeitig klar wurde: Der – als Spezialgesetz vorrangige – Auskunftsanspruch nach § 21 TTDSG umfasst ausschließlich Bestandsdaten, nicht aber die Nutzungsdaten. Wer also gegen einen Schädiger vorgehen möchte, etwa…WeiterlesenAuskunftsansprüche nach dem TTDSG
Autor: Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.
Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitsrecht und IT-Recht / Technologierecht.
Es ist keine Besonderheit, dass man etwa auf einer Autobahn nicht sämtliche Verkehrszeichen wahrnimmt und darüber streiten möchte, wo nun ein einzelnes Verkehrszeichen gilt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 31/22, stellt insoweit klar, als Verkehrszeichen als Schilder regelmäßig rechts stehen (siehe nur § 39 Abs. 2 Satz 3 StVO). Wenn sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen gelten, sind…WeiterlesenRegelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens
Am 5.4.2022 hat der EUGH seine inzwischen gefestigte Rechtsprechung bestätigt, mit welcher das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht.Auch kann ein nationales Gericht die Wirkungen einer Ungültigerklärung nationaler Rechtsvorschriften,die eine solche Speicherung vorsehen, nicht zeitlich begrenzen.WeiterlesenEUGH 2022: Umfassende Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unzulässig
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Vorsatz der Steuerhinterziehung
Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will oder dessen Verkürzung billigend in Kauf nimmt. Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung…WeiterlesenVorsatz der Steuerhinterziehung
Der Bundesgerichtshof konnte sich zum Grenzwert der nicht geringen Menge für 5F-ADB und AMB-FUBINACA äussern, dabei am Rande nochmals die (gefestigten) Regularien zur Bestimmung nicht geringer Menge Cannabinoide festhalten.WeiterlesenNicht geringe Menge synthetischer Cannabinoide 5F-ADB und AMB-FUBINACA
Im Mittelpunkt einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Hamburg (3 K 5339/19) steht der Twitter-Account der Hamburger Polizei, der für amtliche Öffentlichkeitsarbeit genutzt wird. Ein Nutzer wurde blockiert, nachdem er auf diesem Account beleidigende Kommentare gepostet hatte. Er klagte gegen die Polizei Hamburg auf Aufhebung der Blockade seines Accounts.WeiterlesenBlockade durch Polizei-Social-Media-Account
Die Einziehung von Taterträgen beim Dritten kann im wirtschaftlichen Alltag zu sehr ärgerlichen Ergebnissen führen. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bietet sich aber durchaus Verteidigungspotenzial – wenn nicht böswillig agiert wurde.WeiterlesenEinziehung von Taterträgen beim Dritten
Der Bundesgerichtshof (3 StR 329/21) konnte sich zur Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht als Vorstand einer Aktiengesellschaft äußern. Dabei hebt der BGH hervor, dass in rechtlicher Hinsicht davon auszugehen ist, dass dem Vorstand einer Aktiengesellschaft bei der Leitung der Geschäfte eines Unternehmens ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden muss, ohne den eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar ist.WeiterlesenVerletzung einer Vermögensbetreuungspflicht als Vorstand einer Aktiengesellschaft
Der Forschungsartikel „Cyber Risk and Cybersecurity: A Systematic Review of Data Availability“, verfasst von Frank Cremer, Barry Sheehan, Michael Fortmann, Arash N. Kia, Martin Mullins, Finbarr Murphy und Stefan Materne, bietet eine umfassende Analyse der Verfügbarkeit von Daten in Bezug auf Cyber-Risiken und Cybersecurity.WeiterlesenCyber-Risiken und Cybersecurity: Eine systematische Untersuchung der Datenverfügbarkeit
Das Hessische Finanzgericht hatte erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum- /ex-Geschäften zu entscheiden (Az. 4 V 723/20).WeiterlesenEntscheidung zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum- /ex-Geschäften
Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln (6 L 1277/21 und 6 L 1354/21) entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben.WeiterlesenVG Köln: Netzwerkdurchsetzungsesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht
Hausdurchsuchung wegen Drogen: Wegen Drogen kann schneller eine Hausdurchsuchung stattfinden, als vielen klar ist – der richterliche Schutz der eigenen vier Wände ist in den letzten Jahren nochmals deutlich löchriger geworden, als man es ohnehin schon wahrgenommen hat. Die Umstände, die zu einer Hausdurchsuchung führen können, reichen dabei von obskur bis zu grenzwertig.WeiterlesenHausdurchsuchung wegen Drogen
Das Amtsgericht Frankfurt am Main (907 Ds 6111 Js 250180/19) hat entschieden, dass ein Verbreiten im Sinne des §130 StGB („Volksverhetzung“) auch dann vorliegt, wenn jemand einen Inhalt als WhatsApp-Status einstellt. Hierzu führt das Amtsgericht aus: Durch das Einstellen eines Inhaltes in den WhatsApp-Status wird dieser sämtlichen Personen in den Status-Mitteilungen der App mit der…Weiterlesen Volksverhetzung durch WhatsApp-Status
Bisher unbemerkt gibt es die erste obergerichtliche Entscheidung zur Verwertung der Daten eines ANOM-Nutzers. Wir erinnern uns: ANOM war ein von den US-Behörden betriebener Fake-Messengerdienst, bei dem die Behörden live mitlesen konnten. Das OLG Frankfurt (1 HEs 427/21) konnte sich nun zur Verwertung dieser Daten äussern und festhalten, dass die nicht in dem deutschen Strafverfahren,…WeiterlesenOLG Frankfurt: Daten aus ANOM-Überwachung verwertbar
EUROPOL hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich die COVID-Pandemie auf IP-Crime ausgewirkt hat. Der aktuelle Bericht bestätigt aus Sicht von EUROPOL, dass gefälschte und raubkopierte Waren durch die Pandemie Auftrieb erhalten haben. So kommt man zu den Ergebnissen: Persönliche Anmerkung: das Unwort „Raubkopie“ verwende ich in diesen Zusammenhängen allenfalls beschreibend, weil es verbreitet…WeiterlesenCOVID-Pandemie befeuert gefälschte und raubkopierte Waren