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Arbeitsrecht

Ausserordentliche Kündigung mit Bezugnahme auf Tarifvertrag ist unbestimmt

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Wenn eine „außerordentliche Kündigung“ auf tarifliche Regelungen zur ordentlichen Kündigung Bezug nimmt, ist sie mit Blick auf das vom Kündigenden gemeinte Beendigungsdatum unbestimmt und daher insgesamt unwirksam, wie das Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 20/21, entschieden hat.

Der Arbeitgeber hatte diese Wortwahl verwendet:

„Hiermit kündige ich das mit Ihnen seit dem 04.06.1996 bestehende Beschäftigungsverhältnis bei der B S A gemäß § 34 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) außerordentlich.“

Nun muss man natürlich zumindest einmal in den TVÖD sehen, wo man dann sieht, dass der in Bezug genommene „§ 34 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 TVöD“ verkürzt lautet:

(1) Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit … Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.30

(2) Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden.“

Dass ein solcher Verweis nicht funktioniert, führt das LAG dann ganz in Ruhe aus:

Die Kündigungserklärung nimmt also zunächst auf die Regelung zur tarifvertraglichen „Unkündbarkeit“ Bezug („§ 34 Abs. 2 S. 1“) und sodann auf die Kündigungsfristen bei einer ordentlichen Kündigung („… i.V.m. Abs. 1 TVöD), nämlich 6 Wochen, 3 Monate, 4 Monate, 5 Monate, 6 Monate, und nennt dann das ganze „außerordentlich“. Die von der Beklagten herangezogene Auslegungsregel, derzufolge die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ein Sonderfall sei und daher als Ausnahme von der Regel ausdrücklich bezeichnet werden müsse (Müller-Glöge in ErfK § 620 BGB Rn. 21), hilft hier nicht weiter. Mit der Bezugnahme auf § 34 Abs. 1 TVöD muss der Erklärungsempfänger davon ausgehen, dass irgendeine Frist gelten soll, eine also nicht gemeint sein kann, folglich genau ein solcher Ausnahmefall vorliegt, in dem eine außerordentliche Kündigung nicht als erkannt werden kann.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

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