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Arbeitsrecht

Ausbildungsvergütung: Kein Tariflohn im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis

Wird ein Ausbildungsverhältnis mit einem gemeinnützigen Bildungsunternehmen durch staatliche oder private Fördermittel finanziert, so muss der Auszubildende auch dann nicht nach der tariflichen Ausbildungsvergütung bezahlt werden, wenn er in einem tarifgebundenen Drittbetrieb ausgebildet wird.

Diese Entscheidung ging auf die Klage einer Auszubildenden zurück, die mit einem gemeinnützigen Bildungsunternehmen einen Berufsausbildungsvertrag geschlossen hatte. Dabei betrug die Ausbildungsvergütung nur etwa 35 Prozent der tariflichen Vergütung. Das Bildungsunternehmen bezweckte die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung, die ausschließlich durch staatliche oder private Fördermittel finanziert wurde. Sie verwertete die Leistungen der Auszubildenden nicht kommerziell. Das Bildungsunternehmen ließ die Ausbildung von Drittbetrieben durchführen, die Auszubildende absolvierte ihre Berufsausbildung in einem tarifgebundenen Betrieb. Sie verlangte die Zahlung der Differenz zwischen der vereinbarten Ausbildungsvergütung und den tariflichen Sätzen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch der Auszubildenden auf Ausbildungsvergütung in Höhe der tariflichen Sätze bestand nicht. Ihre Ausbildungsvergütung war auch in der geringeren Höhe nicht unangemessen. Bei Ausbildungsverhältnissen, die ausschließlich durch öffentliche Gelder und private Spenden zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert werden, ist die vereinbarte Vergütung nicht an der tariflich geregelten Ausbildungsvergütung zu messen. Es kommt allein darauf an, ob die Vergütung fühlbar zu den Lebenshaltungskosten der Auszubildenden beitragen kann. Dies war vorliegend der Fall (BAG, Urteil vom 24.10.2002).

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