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Arbeitsrecht

Ausbildungsvergütung: Kein Tariflohn im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Wird ein mit einem gemeinnützigen Bildungsunternehmen durch staatliche oder private Fördermittel finanziert, so muss der Auszubildende auch dann nicht nach der tariflichen Ausbildungsvergütung bezahlt werden, wenn er in einem tarifgebundenen Drittbetrieb ausgebildet wird.

Diese Entscheidung ging auf die Klage einer Auszubildenden zurück, die mit einem gemeinnützigen Bildungsunternehmen einen Berufsausbildungsvertrag geschlossen hatte. Dabei die Ausbildungsvergütung nur etwa 35 Prozent der tariflichen Vergütung. Das Bildungsunternehmen bezweckte die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung, die ausschließlich durch staatliche oder private Fördermittel finanziert wurde. Sie verwertete die Leistungen der Auszubildenden nicht kommerziell. Das Bildungsunternehmen ließ die Ausbildung von Drittbetrieben durchführen, die Auszubildende absolvierte ihre Berufsausbildung in einem tarifgebundenen Betrieb. Sie verlangte die Zahlung der Differenz zwischen der vereinbarten Ausbildungsvergütung und den tariflichen Sätzen.

Das (BAG) hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch der Auszubildenden auf Ausbildungsvergütung in Höhe der tariflichen Sätze bestand nicht. Ihre Ausbildungsvergütung war auch in der geringeren Höhe nicht unangemessen. Bei Ausbildungsverhältnissen, die ausschließlich durch öffentliche Gelder und private Spenden zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert werden, ist die vereinbarte Vergütung nicht an der tariflich geregelten Ausbildungsvergütung zu messen. Es kommt allein darauf an, ob die Vergütung fühlbar zu den Lebenshaltungskosten der Auszubildenden beitragen kann. Dies war vorliegend der Fall (BAG, Urteil vom 24.10.2002).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.