Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Aufhebung eines dinglichen Rechts für das Gesamtberechtigung nach § 428 BGB besteht

Der Bundesgerichtshof (V ZB 98/15) konnte sich mit dem Exoten des dinglichen Vorkaufsrechts für Gesamtgläubiger auseinandersetzen und festhalten, dass zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt. Aber:

  • Ein dingliches Vorkaufsrecht kann nicht für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB bestellt werden. Wurde jedoch ein dingliches Vorkaufsrecht mit einer Gesamtberechtigung gemäß § 428 BGB in das Grundbuch eingetragen, ist nur der das Gemeinschafts- verhältnis bezeichnende Teil der Eintragung inhaltlich unzulässig.
  • Ist ein dingliches Vorkaufsrecht mit einer solchen Gesamtberechtigung im Grundbuch eingetragen, ist in der Regel davon auszugehen, dass das Recht in dem zulässigen Umfang gewollt war und damit entstanden ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Tel: 02404-92100
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Tel: 02404-92100 (Alle anzeigen)