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Zivilrecht & ZPO

Arzthaftung: Kein Schadensersatz bei mutmaßlicher Patienteneinwilligung

Das OLG Hamm (3 U 54/12) hat festgestellt, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nicht besteht, wenn ein Patient mutmaßlich in die Behandlung eingewilligt hätte, die zu Schmerzen führte. Vorliegend ging es um eine Heparinbehandlung beid er über die damit verbundenen Risiken nicht aufgeklärt wurde. Das OLG stellte fest, dass ein Patient jedenfalls dann, wenn er entgegen medizinischer Vernunft einen gebotenen Eingriff abgelehnt hätte, nachvollziehbar darlegen muss, wo bei ihm ein Konflikt mit der Behandlung bestanden hätte. Insoweit wird der Arzt aus der sonst für ihn so problematischen Beweislast entlassen.

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Von Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und als Strafverteidiger und Verkehrsrechtler.

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