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Arbeitsrecht

Versorgungszusage: Widerruf nur bei schwersten Verfehlungen möglich


Nur schwerste Verfehlungen können bei ausreichend langer Betriebszugehörigkeit den Widerruf der Versorgungszusage für den Geschäftsführer einer GmbH rechtfertigen. Hierunter fällt beispielsweise eine fortgesetzte Schädigung des Unternehmens, die dessen wirtschaftliche Grundlage gefährdet.

Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München erging in folgendem Fall: Eine GmbH hatte mit ihrem Geschäftsführer vertraglich die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente vereinbart. Diese sollte gezahlt werden, wenn der Geschäftsführer infolge von Berufsunfähigkeit aus den Diensten der Gesellschaft ausscheidet. Dieser wurde elf Jahre nach der getroffenen Vereinbarung auf Grund seiner Parkinson-Erkrankung und weiterer Krankheitserscheinungen berufsunfähig. Die Gesellschaft verweigerte die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente. Die Weigerung wurde mit wirtschaftlichen Problemen der Gesellschaft begründet.

Das OLG ließ dieses Argument für einen Widerruf nicht ausreichen. Es machte deutlich, dass nur schwerste Verfehlungen bei einer langen Betriebszugehörigkeit den Widerruf einer Versorgungszusage rechtfertigen können. Dies gelte unabhängig davon, ob die Versorgungszusage eine Widerrufsklausel enthält oder nicht. Die Versorgungszusage ist Teil des vom Dienstherrn geschuldeten Entgelts und soll eine langjährig bewiesene Betriebstreue abgelten. Die langjährige Tätigkeit im Betrieb stellt für das Unternehmen einen wirtschaftlichen Wert dar, weil ein häufiger Wechsel üblicherweise auf Kosten gleichbleibender Arbeitsqualität und damit letztlich auch der Rentabilität geht. Die Versorgungszusage ist andererseits für den Geschäftsführer ein Teil seiner Lebensplanung und seiner finanziellen Dispositionen für den Fall der Berufsunfähigkeit und der Sicherung des Lebensstandards im Alter. Da er auf die Erfüllung der gegebenen Zusage vertrauen durfte, bestand für ihn keine Veranlassung, eine anderweitige Vorsorge für den Fall der Berufsunfähigkeit zu treffen. Die behaupteten wirtschaftlichen Probleme der Gesellschaft mussten daher grundsätzlich außer Betracht bleiben (OLG München, Urteil vom 19.7.2002).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!