Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers (BAG 2019)

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Der Anspruch eines s auf bezahlten Jahres erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der ihn zuvor über seinen konkreten sanspruch und die Verfallfristen belehrt und der den dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Dazu bei uns: Urlaub im Arbeitsrecht – Häufige Fragen zum Urlaubsanspruch

Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger ohne Erfolg, den von ihm nicht genommenen im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Bruttobetrag iHv. 11.979,26 Euro abzugelten. Einen Antrag auf Gewährung dieses s hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der sanspruch des Klägers sei zwar zum Jahresende verfallen. Der Kläger habe aber Schadensersatz in Form von Ersatz verlangen können, weil der Beklagte seiner Verpflichtung, ihm von sich aus rechtzeitig zu gewähren, nicht nachgekommen sei. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei der Ersatzsanspruch abzugelten.

Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des s Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.

§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sieht vor, dass , der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der den rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm zu gewähren. Allerdings konnte der unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen, der während des Arbeitsverhältnisses auf Gewährung von Ersatz und nach dessen Beendigung auf Abgeltung der nicht genommenen stage gerichtet war.

Diese Rechtsprechung hat der Senat weiterentwickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 (- C-684/16 – [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] – hier bei uns) umgesetzt. Nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist es dem vorbehalten, die zeitliche Lage des s unter Berücksichtigung der swünsche des s festzulegen. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts zwingt die Vorschrift den damit zwar nicht, dem von sich aus zu gewähren. Allerdings obliegt ihm unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitzeitrichtlinie) die Initiativlast für die Verwirklichung des sanspruchs. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahres zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun“. Der hat klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der ihn nicht nimmt.

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von daher in der Regel nur eintreten, wenn der den zuvor konkret aufgefordert hat, den zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der anderenfalls mit Ablauf des sjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Das Landesarbeitsgericht wird nach der Zurückverweisung der Sache aufzuklären haben, ob der Beklagte seinen Obliegenheiten nachgekommen ist.

, Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 6. Mai 2015 – 8 Sa 982/14 – (Quelle: Pressemitteilung des Gerichts)

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!