Urlaub verfällt nicht wenn Arbeitnehmer nicht in der Lage war Urlaub zu nehmen

Anwalt im Arbeitsrecht: Rechtsanwalt Jens Ferner hilft Ihnen im Raum Aachen & Heinsberg im gesamten Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnis, Betriebsvereinbarung, Urlaubsrecht Ihr Anwalt zum Arbeitsrecht in Alsdorf - Termin vereinbaren unter 02404-92100.

Ein muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahres zu übertragen und anzusammeln, wenn der ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahres auszuüben, so der EUGH (C-214/16): Das Unionsrecht verbietet es, einen dazu zu verpflichten, zu nehmen, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Anspruch auf Bezahlung hat.

Dazu bei uns:Urlaub im Arbeitsrecht – Häufige Fragen zum Urlaubsanspruch

Sachverhalt

Herr Conley King arbeitete für The Sash Window Workshop (SWWL) auf der Basis eines„Selbständigen-Vertrags ausschließlich gegen Provision“ von 1999 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2012. Gemäß diesem Vertrag erhielt Herr King ausschließlich Provisionen. Wenn er Jahres nahm, wurde dieser nicht bezahlt.

Bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses verlangte Herr King von seinem die Zahlung einer Vergütung sowohl für genommenen, aber nicht bezahlten, als auch für nicht genommenen Jahres für den gesamten Zeitraum seiner Beschäftigung. SWWL wies die Forderung von Herrn King zurück, der daraufhin Klage beim zuständigen Employment Tribunal (, Vereinigtes Königreich) erhob.

Am Ende dieses Verfahrens stellte das Employment Tribunal fest, dass Herr King „“im Sinne der britischen Rechtsvorschriften sei, mit denen die Arbeitszeitrichtlinie1 umgesetzt wurde, und einen Anspruch auf Vergütung für bezahlten Jahres habe.

Der in der Rechtsmittelinstanz mit der Sache befasste Court of Appeal (England and Wales) (Berufungsgericht von England und Wales, Vereinigtes Königreich) dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung dieser Richtlinie vorgelegt. Insbesondere möchte er wissen, ob es im Fall einer Streitigkeit zwischen einem und seinem über die Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahres hat, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn der zunächst nehmen muss, ehe er feststellen kann, ob er Anspruch auf Bezahlung für diesen hat.

Die Entscheidung des EUGH

In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass der Anspruch auf bezahlten Jahres als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen und ausdrücklich in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist.

Der Gerichtshof führt aus, dass der Zweck dieses Anspruchs darin liegt, es dem zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen. Ein , der mit Umständen konfrontiert ist, die geeignet sind, während seines Jahress Unsicherheit in Bezug auf das ihm geschuldete Entgelt auszulösen, ist jedoch nicht in der Lage, diesen voll und ganz zu genießen. Solche Umstände können den außerdem davon abhalten, seinen Jahres zu nehmen. Insoweit stellt der Gerichtshof fest, dass jede Praxis oder Unterlassung eines s, die eine derartige abschreckende Wirkung haben kann, gegen das mit dem Recht auf Jahres verfolgte Ziel verstößt.

Sodann steht dem Gerichtshof zufolge fest, dass die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang die Beachtung des in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewährleisten müssen. Im Kontext der vorliegenden Rechtssache wäre dieses Recht nicht gewährleistet, wenn in dem Fall, dass der dem nur unbezahlten gewährt, der sich vor Gericht nicht auf seinen Anspruch auf bezahlten als solchen berufen könnte, sondern zunächst gezwungen wäre, unbezahlten zu nehmen und dann dessen Bezahlung einzuklagen.

Nach Ansicht des Gerichtshofs ist dies nicht mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und der Arbeitszeitrichtlinie vereinbar. Das Unionsrecht verbietet es also, dass der seinen Jahres nehmen muss, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Anspruch auf Bezahlung hat.

Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen es einem verwehrt ist, Ansprüche auf bezahlten Jahres, die in mehreren aufeinanderfolgenden Bezugszeiträumen wegen der Weigerung des s, diese szeiten zu vergüten, nicht ausgeübt worden sind, bis zum Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zu übertragen und gegebenenfalls anzusammeln.

Der Gerichtshof weist insoweit auf seine Rechtsprechung hin, wonach ein , der aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage war, seinen Anspruch auf bezahlten Jahres vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses auszuüben, Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat. In den dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Rechtssachen waren die betreffenden wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten an der Ausübung dieses Anspruchs gehindert.

In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof, um den vor der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiten des s und den Schwierigkeiten zu schützen, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können, entschieden, dass das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die die Ansammlung von Ansprüchen auf bezahlten Jahres auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten begrenzen, nach dessen Ablauf der Anspruch erlischt.

Dagegen erscheint unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache ein Schutz der Interessen des s nicht zwingend notwendig, insbesondere da die Beurteilung des Anspruchs eines s wie Herr King auf bezahlten Jahres nicht mit einer Situation in Zusammenhang steht, in der sein mit Abwesenheitszeiten von Herrn King konfrontiert gewesen wäre. Der konnte vielmehr davon profitieren, dass Herr King seine berufliche Tätigkeit bei ihm nicht unterbrochen hat. Daher obliegt es dem , sich umfassend über seine Verpflichtungen im Bereich des bezahlten Jahress zu informieren.

Der Gerichtshof entscheidet daher, dass anders als im Fall eines s, der aus Krankheitsgründen daran gehindert war, seinen bezahlten Jahres zu nehmen, der , der einen nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahres auszuüben, die sich hieraus ergebenden Folgen zu tragen hat.

Ließe man, wenn es keine nationale Vorschrift gibt, die eine Begrenzung der Übertragung von sansprüchen im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts vorsieht, ein Erlöschen der vom erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahres zu, würde somit im Ergebnis ein Verhalten gebilligt, das zu einer unrechtmäßigen Bereicherung des s führt und dem Zweck der Richtlinie, die Gesundheit des s zu schützen, zuwiderläuft.

(Quelle: Pressemitteilung des Gerichts)

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!