Eingescanntes Kündigungschreiben wahrt nicht die Schriftform

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Nach §623 BGB sind Kündigungen schriftlich auszusprechen, hier gilt das Schriftformerfordernis. Dieses wird nicht durch ein Fax gewahrt (BGH, IX ZR 259/91), aber auch nicht durch eine Mail, die einen Scan des Originals übermittelt (so nun aktuell das Arbeitsgericht Düsseldorf, 2 Ca 5676/11). Früher schon hatte das LAG Hamm (10 Sa 512/07) korrekt festgestellt, dass auch per SMS eine Kündigung nicht in „Schriftform“ ausgesprochen wird.

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