Maßregelungskündigung: Keine Kündigung von lästigen Mitarbeitern die ihre Rechte durchsetzen

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Das Bonn (5 Ca 1834/12 EU) hat eine durchaus interessante Entscheidung getroffen:

Hat der schlüssig einen Sachverhalt vorgetragen, der einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der durch den und einer vorangehenden zulässigen Ausübung von Rechten durch den indiziert, muss der der sich hierzu gem. § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu erklären. […] Steht aufgrund des unstreitigen Vortrags der Parteien fest, dass es sich um eine Maßregelungs handelt, kann der sich nicht mehr darauf berufen, er hätte ohne den Maßregelungscharakter auch in zulässiger Weise kündigen könne.

Das bedeutet Folgendes: Wenn ein dadurch „lästig wurde“ oder „aufgefallen“ ist, dass er seine Rechte gegenüber dem durchgesetzt hat, kommt manchmal hinterher eine – natürlich mit vollkommen anderer Begründung. Das ArbG Bonn erklärt in dieser Entscheidung inhaltlich überzeugend, dass bei nahem zeitlichen Zusammenhang zwischen dem „lästig werden“ und der ausgesprochenen ein Indiz dafür spricht, dass der tatsächlich wegen der Wahrnehmung seiner Rechte gekündigt wurde, im vorliegenden Urteil wurde darauf eingegangen, dass die „unmittelbare Reaktion“ war. Wenn man nun diese Indizwirkung hat, obliegt es dem , darzulegen, dass es tatsächlich doch andere Gründe gab und eben nicht die Wahrnehmung der Rechte der war. Gelingt dies dem nicht, so ist es dem gar gleichgültig, ob es andere Gründe vielleicht gegeben hätte – dies ist dann irrelevant!

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!