Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn

Anwalt im Arbeitsrecht: Rechtsanwalt Jens Ferner hilft Ihnen im Raum Aachen & Heinsberg im gesamten Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnis, Betriebsvereinbarung, Urlaubsrecht Ihr Anwalt zum Arbeitsrecht in Alsdorf - Termin vereinbaren unter 02404-92100.

Im Falle der ihres s können innen und ein so genanntes geld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. Es wird erbracht, wenn der Löhne aufgrund seiner nicht zahlen kann. Konkret wird für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem ereignis das fehlende Arbeitsentgelt durch die BA gezahlt und zwar grundsätzlich in Höhe des seitens des Arbeitsgebers geschuldeten Nettoarbeitsentgelts. Das Mainz hatte nun zu entscheiden, wie hoch der geldanspruch eines Arbeitsnehmers ist, der zuvor ein niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte (Urteil vom 07.09.2018, Aktenzeichen S 15 AL 101/14).

Der Kläger hatte von der beklagten BA geld für die Monate November 2012 bis Januar 2013 erhalten. Für den November zahlte ihm die BA 396,80 € ausgehend von den vorhandenen Lohn- und Gehaltsabrechnungen. Hiergegen wandte sich der Kläger und verlangte geld für den November 2012 in Höhe von insgesamt 1.421,99 €. Im gerichtlichen Verfahren stellte sich heraus, dass der Kläger bei seinem ehemaligen als Maurer in Vollzeit zu einem Lohn von 400 € brutto monatlich beschäftigt war.

Das Gericht gab der Klage statt und verurteilte die BA zur Zahlung von geld in Höhe der beantragten 1.421,99 €. Zur Begründung führte es unter anderem aus, dass die BA zwar zu Recht von einem vertraglich vereinbarten Nettoentgelt von 396,80 € ausgegangen sei. Dieses sei jedoch , da es in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung stehe. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestehe ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeit, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Der Kläger habe zu einem Stunden-lohn von 2,27 € gearbeitet, was gerade einmal einem Fünftel des damals maßgeblichen Tariflohns der Baubranche entsprochen habe. Für die Höhe des geldes folge hieraus, dass dieses nicht auf Grundlage der vertraglichen Vergütungsabrede zu bemessen ist, sondern auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns. Es könne auch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers darin gesehen werden, dass er monatelang die Zahlung eines untertariflichen Lohnes hingenommen habe, nun aber von der BA geld auf der Grundlage tariflichen Lohnes verlange. Er begehre einen letztlich gesetzlich vorgezeichneten Lohnanspruch, der ihm in ungesetzlicher Weise bislang vorenthalten worden sei. Gerade in den Fällen des Lohnwuchers sei es regelmäßig so, dass sich wegen einer schwächeren Lage oder unter dem Zwang der Arbeitsmarktverhältnisse auf einen ungünstigen Vertrag einlassen.

(Quelle: Pressemitteilung des Gerichts)

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!