Güteverhandlung: Unentschuldigtes Fehlen vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden

Lädt das Gericht eine Partei des Rechtsstreits persönlich, darf diese nicht ohne weiteres dem Termin fernbleiben. Das Gericht kann sonst ein Ordnungsgeld verhängen.
Urteil LAG Schleswig-Holstein, 2 Ta 37/05

 

Dies musste sich der Kläger in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren sagen lassen. Er war vom Gericht zum Gütetermin persönlich geladen worden. Im Termin trat für ihn aber lediglich seine Rechtsanwältin auf, die einen Vergleich abschloss. Dieser wurde seitens des Klägers später widerrufen. Der Kläger begründete seine Abwesenheit damit, dass die Parteien ursprünglich vereinbart hätten, nicht zum Termin zu erscheinen. Kurzfristig hätten sich die Prozessvertreter anders entschieden und hätten ihn nicht mehr erreicht. Das Arbeitsgericht verhängte nach schriftlicher Anhörung gegen den Kläger ein Ordnungsgeld von 250 EUR.

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein wies die Beschwerde des Klägers gegen den Ordnungsgeldbeschluss zurück. Es reiche in der Regel nicht aus, wenn der Prozessvertreter ohne den persönlich geladenen Mandanten allein erscheine. Nur dieser habe unmittelbare Kenntnis von dem der Klage zu Grunde liegenden tatsächlichen Geschehensablauf. Auch der Abschluss eines Widerrufsvergleichs durch den Prozessvertreter lasse die Anwesenheitspflicht der Partei persönlich nicht entfallen. Der Gütetermin diene nicht nur dem Versuch einer gütlichen Einigung, sondern auch der Sachverhaltsaufklärung. Die Erörterung des Sach- und Streitstands mit den Parteien persönlich und deren Prozessvertretern diene der höheren Transparenz und der leichteren Fallbearbeitung für alle Prozessbeteiligten. Der Kläger könne sich auch nicht mit der Begründung entschuldigen, seine Prozessbevollmächtigten hätten ihn am Tag vor dem Gütetermin nicht mehr erreicht: Er war persönlich geladen und deshalb verpflichtet, dem Gericht direkt mitzuteilen, wenn er aus zwingenden Gründen nicht erscheinen hätte können. Dies habe er unterlassen. Die Höhe des festgesetzten Ordnungsgelds sei aus Sicht des LAG bei einem gesetzlichen Rahmen von 5 EUR bis 1.000 EUR nicht zu beanstanden gewesen.

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