Kategorien
Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

GmbH-Geschäftsführer: Geschäftsführerstellung ist unabhängig von Anstellungsverhältnis


Wird die Bestellung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund widerrufen, berechtigt dies den Geschäftsführer nicht zu einer fristlosen Kündigung des trotzdem weiterbestehenden Anstellungsverhältnisses.

Diese Feststellung war entscheidend im Fall eines Geschäftsführers, dessen Geschäftsführerbestellung von der Gesellschafterversammlung widerrufen wurde. Nachdem Verhandlungen über eine Weiterbeschäftigung als Betriebsleiter gescheitert waren, kündigte der Geschäftsführer den Anstellungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund und verklagte die Gesellschaft auf Schadenersatz wegen Wegfall von Gehalt, Urlaubsgeld und Tantiemen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Klage zurück. Er machte deutlich, dass zwischen der Stellung als Geschäftsführer (Organverhältnis) und dem Arbeitsvertrag (Anstellungsverhältnis) sorgfältig unterschieden werden muss. Beide Rechtsverhältnisse stehen rechtlich selbstständig nebeneinander und können dementsprechend auch unabhängig voneinander beendet werden. Das Gesellschaftsrecht lässt einen jederzeitigen Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer zu. Das Anstellungsverhältnis kann dagegen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches nur fristlos gekündigt werden, wenn die Fortsetzung nicht mehr zumutbar ist.

Eine solche Unzumutbarkeit kann jedoch nicht in dem Widerruf der Geschäftsführertätigkeit gesehen werden. Dies gilt umso mehr, als der Geschäftsführer auch bei Widerruf seinen Vergütungsanspruch aus dem Anstellungsverhältnis behält. Da das Gesellschaftsrecht den jederzeitigen Widerruf der Geschäftsführertätigkeit vorsieht, kann ein solcher Widerruf auch nicht als vertragswidrig angesehen werden. Der Geschäftsführer war damit nicht zur Kündigung des Anstellungsverhältnisses berechtigt (BGH, II ZR 146/02).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!