Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers

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Der (XI ZR 380/16) hat entschieden, dass die eines s für Verbindlichkeiten des s nicht schon deswegen ist, weil diese vom ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des s übernommen wurde:

Nach der Rechtsprechung des Senats kann danach die von einem mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhalt seines es für ein des s übernommene sein, wenn sie den finanziell krass überfordert und sich der in einer wirtschaftlichen Notlage befindet (…). Eine allgemeine Regel, wonach en wegen Übernahme des wirtschaftlichen Risikos des s unabhängig von einer finanziellen Überforderung des s wegen eines Verstoßes gegen das „Leitbild“ des Arbeitsvertrags unwirksam seien, hat der Senat dabei nicht zugrunde gelegt (…) Lediglich für Zeiten einer hohen Arbeitslosigkeit ist von der tatsächlichen, widerleglichen Vermutung auszugehen, dass der eine – hier nicht vorliegende – ihn krass finanziell überfordernde allein aus Angst um seinen übernommen hat (..) Denn bei solchen Arbeitsmarktverhältnissen drängt sich für den sgläubiger auch in subjektiver Hinsicht auf, dass diese Angst des s der Grund für die Übernahme einer für ihn ruinösen ist und diesen abhält, eine vernünftige Entscheidung zu treffen (…)

Die eines s ist – entgegen der Annahme des Berufungsgerichts – nicht regelmäßig , wenn sie vom ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des s übernommen wird. Denn eine private wird typischerweise und zur Unterstützung des Hauptschuldners in einer für diesen wirtschaftlich schwierigen Situation übernommen. Allein die Kenntnis des Gläubigers von solchen Umständen kann mithin eine keit einer solchen nicht begründen. Deswegen führt auch das naheliegende Motiv eines bürgenden s, seinen zu erhalten, für sich nicht zur keit der . Unabhängig davon kann die Übernahme einer für einen solventen , etwa einen gut verdienenden, leitenden Angestellten, ein hinnehmbares Risiko darstellen, das sich bei wirtschaftlicher Gesundung seines s für ihn auszahlen kann (…). Ein solches Handeln ist von der Privatautonomie des bürgenden s gedeckt und steht nicht in Widerspruch zu grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung.

BGH, XI ZR 380/16
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!