Betriebsbedingte Kündigung: Nur bei unvermeidbarem Ende des Arbeitsverhältnisses wirksam

Anwalt im Arbeitsrecht: Rechtsanwalt Jens Ferner hilft Ihnen im Raum Aachen & Heinsberg im gesamten Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnis, Betriebsvereinbarung, Urlaubsrecht Ihr Anwalt zum Arbeitsrecht in Alsdorf - Termin vereinbaren unter 02404-92100.

Eine kommt nur in Betracht, wenn bei Ausspruch der auf Grund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Prognose davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des stermins keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn sich ein Unternehmen, dessen noch laufender Auftrag nicht verlängert worden ist, an der Neuausschreibung beteiligt und bei Ausspruch der über die Neuvergabe noch nicht entschieden ist.

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Reinigungsunternehmen kündigte seiner Mitarbeiterin, da der Auftrag mit dem Kunden auslief, in dessen Gebäude die Mitarbeiterin tätig war. In dem sschreiben teilte das Reinigungsunternehmen der Mitarbeiterin mit, dass man sich an der Neuausschreibung des Auftrags beteilige und gute Chancen für einen Zuschlag bestünden. Sollte das Unternehmen den Auftrag wieder erhalten, werde das Arbeitsverhältnis fortgeführt. Die in erhob gegen die sschutzklage.

Das (BAG) urteilte im Sinne der in und hielt die für unwirksam. Es führte aus, dass die betrieblichen Erfordernisse der betriebsbedingten „dringend“ sein müssen. Erforderlich ist, dass sie zudem eine im Interesse des Betriebes notwendig machen. Die muss also wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein. Der muss in der klar erkennen lassen, dass das Bedürfnis an der Tätigkeit des gekündigten s wegfällt. Zur Beurteilung dieser Fragen ist auf den Zeitpunkt der abzustellen.

Diese Voraussetzungen sah das BAG im vorliegenden Fall nicht als erfüllt an. Zum Zeitpunkt der war über die Ausschreibung noch nicht entschieden. Es war damit nicht sicher, ob die Arbeitskraft der in entbehrlich war oder nicht. Das BAG ließ auch eine lange sfrist der in als Argument für eine frühzeitige nicht gelten. Die sfristen sollen die berufliche Existenz der vom Arbeitsplatzverlust betroffenen sichern. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn man für die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten schon jede Ungewissheit über den Fortbestand eines Auftrages ausreichen lassen würde (BAG, Urteil vom 12.4.2002).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!