Behörde darf Namen eines Beamten und Dienst-E-Mail-Adresse im Internet veröffent

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Eine Behörde ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen.

Dies stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz klar. Geklagt hatte ein Oberbibliotheksrat in einer Landesbibliothek. Dieser war für die Beratung der Benutzer bei der Literatursuche, die Durchführung fachbezogener Benutzerschulungen sowie die Beantwortung fachbezogener Fragen zuständig. Im Internet-Auftritt der Bibliothek wurden sein Name und seine dienstliche E-Mail-Adresse, die seinen Namen enthält, angegeben.

Dies sei nach Ansicht des OVG nicht zu beanstanden. Im Interesse einer transparenten, bürgernahen öffentlichen Verwaltung dürfe sich der Dienstherr für einen „personalisierten“ Behördenauftritt im Internet entscheiden. Deshalb könne er Namen, Funktion und dienstliche Erreichbarkeit jedenfalls solcher Beamter, die – wie der Kläger – mit Außenkontakten betraut seien, auch ohne deren Einverständnis bekannt geben. Etwas anderes gelte lediglich, wenn einer Übermittlung Sicherheitsbedenken entgegenstünden. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Der Kläger könne daher keine Beseitigung verlangen (OVG Rheinland-Pfalz, 2 A 10413/07.OVG).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!